Update, 15. April 2025: Inzwischen steht fest, dass Carsten Linnemann kein Minister werden will. Es gibt zwei neue Favoriten für die Habeck-Nachfolge. Hier lesen Sie mehr dazu.
Von Andreas Baumer
Neben dem Koalitionsvertrag brachte der Mittwoch für die Energiewirtschaft zwei weitere wichtige Erkenntnisse. Das Bundeswirtschaftsministerium wird in einer neuen schwarz-roten Koalition von der CDU geleitet werden und weiterhin für Energiepolitik zuständig sein. Das heißt: Wer auch immer Robert Habeck nachfolgen wird, wird eine prägende Rolle für die deutsche Energiewende spielen.
Als Favorit für den Posten gilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Doch wofür steht Linnemann energiepolitisch überhaupt?
Linnemann war mal gegen AKW-Verlängerung
Ausführlich äußerte sich der 47-jährige Paderborner vor gut fünf Jahren in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Eingeladen war der aufstrebende Bundestagsabgeordnete damals als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. Zu diesem Zeitpunkt hieß die Kanzlerin noch Angela Merkel, war die Corona-Krise gerade im Anmarsch.
Die erste Antwort macht aus heutiger Sicht stutzig. Ob Deutschland zur Atomkraft zurückkehren solle, wurde Linnemann gefragt. "Nein, dafür gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz", antwortete er. "Wir sind gerade dabei, ein Paket zu schnüren für den Ausbau der Windkraft an Land, auf See und bei der Photovoltaik."
Bekanntlich hat Linnemann seine Meinung dazu wieder geändert. Schon bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen im Herbst 2021 brachte der Bundestagsabgeordnete eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ins Spiel – und wurde vom Landesverband Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen prompt als "energiepolitischer Geisterfahrer" bezeichnet.
Mit ihm als Generalsekretär schrieb seine Partei schließlich ins Wahlprogramm: "Wir halten an der Option Kernenergie fest". Und: "Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir."
Sollte Linnemann Wirtschaftsminister werden, dürfte das Kernkraft-Comeback allerdings eine Illusion bleiben. Die SPD verhinderte eine Rolle rückwärts im Koalitionsvertrag.
Linnemann zu Kohlekompromiss und EEG
Das "Tagesspiegel"-Interview fördert noch mehr zutage. Denn Linnemann wurde auch gefragt, was er vom damals frisch beschlossenen Kohleausstieg 2038 halte. "Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn man den Europäischen Emissionshandel seine Wirkung getan lassen hätte", antwortete er. "Es hätte die Kohlekommission dann so nicht gebraucht, der Kohleausstieg wäre von sich aus eingetreten. Jetzt regeln wir den Ausstieg gesetzlich und das ist teuer."
Womit wir beim Kern der Linnemannschen Energie- und Klimapolitik sind. Der Markt, insbesondere der CO2-Markt, soll es regeln, nicht Subventionen. Der Markt soll auch entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt, nicht die Politik. Auch das klingt im "Tagesspiegel"-Interview durch.
"Als Politiker muss ich mir natürlich die Frage stellen, ob es richtig ist, dass wir über das EEG 20 Jahre lang eine feste Vergütung garantieren", sagte er. "Innovationen bleiben dann häufig auf der Strecke. Wir hätten besser eine Anschubfinanzierung aufsetzen müssen. Das EEG muss jetzt dringend auslaufen."
Bekanntlich gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch immer. Es wurde jüngst 25 Jahre alt. Es steht aber vor einer grundsätzlichen Reform. Denn das Europarecht lässt künftig eine Förderung erneuerbarer Energien nur noch zu, wenn es auch einen Abschöpfungsmechanismus gibt.
Das grün geführte Wirtschaftsministerium warb im Herbst sogar für eine produktionsunabhängige Investitionskostenförderung. Möglich, dass auch der marktliberale Linnemann in diese Richtung gehen würde. Ein Ende des EEG forderte die Union jedenfalls weder im Wahlprogramm noch bei den Koalitionsverhandlungen.
Linnemann als "Spindoktor der Hardliner"
Freunde hat sich Linnemann bei Klimaschützern in der Vergangenheit nicht gemacht. Dass er sich vehement für Mindestabstände bei Windkraftanlagen einsetzte, wurde ihm in der Erneuerbaren-Branche übel genommen.
Greenpeace zählte ihn 2021 zu den "schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition". Der Christdemokrat sei die "Speerspitze des Bermudadreiecks der Energiewende", ist im Bericht weiter zu lesen. Zusammen mit dem damaligen Staatssekretär Thomas Bareiß und dem damaligen energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer schlucke er jeden klimapolitischen Fortschritt.
Klimaprotest gegen Linnemann
Im Sommer 2021 berichtete dann auch das "Westfalen-Blatt", dass ein Bündnis aus verschiedenen Klimaschutzbewegungen und Umweltverbänden vor der Paderborner CDU-Kreisgeschäftsstelle gegen die Politik Linnemanns demonstriert habe. Im Gegensatz zu seinen Äußerungen in Paderborn zähle er zu den "größten Verhinderern der Energiewende" in Berlin, zitierte die Zeitung Demonstranten.
Im Greenpeace-Bericht heißt es wiederum, dass Linnemanns Politik darauf abziele, den Klimaschutz in Deutschland auszubremsen und stattdessen auf europäische Lösungen zu warten – "wenn es sein muss, bis zum Sankt Nimmerleinstag".
Tatsächlich ist mehrfach verbrieft, wie sehr Linnemann auf eine Europäisierung, ja Globalisierung des CO2-Handels setzt. "Um die weltweiten Klimaziele zu erreichen, müssen wir endlich global denken. Es braucht einen Taktgeber – einen globalen Emissionshandel", schrieb er 2021 in einer Kolumne für den "Focus".
"Wenn wir jetzt in Deutschland wie von der Bundesregierung vorgeschlagen im nationalen Alleingang und im Hauruckverfahren aktionistische Maßnahmen beschließen, dann bringt uns dies den internationalen Klimazielen nicht näher. Die deutschen CO2-Emissionen fallen nicht weg, sondern verlagern sich im Zweifel nur in andere Länder."
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" formulierte Linnemann es so: "Dem Klima ist es egal, ob in Deutschland ein dreckiges Auto die Luft verpestet oder in Bangladesch ein dreckiges Kraftwerk, und deswegen müssen wir ziemlich schnell in den internationalen Bereich rein."
Stadtwerke-Rüffel für Linnemann
Vor diesem Hintergrund dürfte es Linnemann begrüßen, dass der nationale CO2-Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich ab 2027 europäisiert werden soll. Ein Knackpunkt könnte dann sein, wie soziale Härten abgefedert werden, wenn der CO2-Preis spürbar steigt. Die Einführung eines klassischen Klimagelds blockierte die Union in den Koalitionsverhandlungen.
Explizite Stadtwerke-Aussagen Linnemanns finden sich im ZfK-Archiv nicht. Einen Rüffel kassierte er allerdings schon. So lange ist das noch gar nicht her. Als Linnemann im vergangenen Jahr ankündigte, das Heizungsgesetz stoppen und den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen über den CO2-Preis regulieren zu wollen, konterte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing über die "Neue Osnabrücker Zeitung".
"Zu sagen, wir machen eine Rückabwicklung und regeln alles nur noch über den CO2-Preis, das halten wir für falsch", wurde der Verbandschef zitiert. Kunden würden dadurch "mit drastischen Preisspitzen und stetiger Verteuerung" alleine gelassen. "Viele werden sich darauf nicht einstellen können, müssten die Rechnungen aber trotzdem bezahlen."
Offen ist übrigens, ob der nächste Wirtschaftsminister überhaupt noch federführend für das Gebäudeenergiegesetz zuständig sein wird. Im Koalitionsvertrag ist das Thema im Kapitel "Bauen und Wohnen" zu finden.
Linnemann mit schätzenden Worten für Fridays for Future
Nochmal zurück zum "Tagesspiegel". Da wurde Linnemann zum Schluss noch zur Klimabewegung Fridays for Future gefragt. Mit dieser könne er wahrscheinlich nicht viel anfangen, oder?, wurde er gefragt.
Linnemanns durchaus überraschende und doch konsequente Antwort: "An Fridays for Future schätze ich, dass sie für das Thema weltweit sensibilisieren. So hat die Bewegung geholfen, Klimaschutz als internationales Thema zu sehen. Klimawandel ist ein weltweites Problem, das nur weltweit gelöst werden kann."
