Grund für die Ausrufung der Alarmstufe sei die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt, so der Bundeswirtschaftsminister "Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Lage ist ernst, der nächste Winter wird kommen. Wir sind gerufen, die Gasverbräuche jetzt zu reduzieren", erklärte Habeck.
Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur.
"Weitere massive Preiserhöhung"
Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führe. Die Ausrufung der Alarmstufe laut Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sei daher jetzt notwendig.
"Es wird ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch und es kommt eine weitere massive Preiserhöhung auf uns zu", sagte Habeck. Zu Prognosen über die genaue Höhe des erwarteten weiteren Anstiegs der Gaspreise wollte Habeck allerdings auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin am Donnerstag keine Angaben machen.
Weitere Entlastungsmaßnahmen sollen beraten werden
"Als Bundesregierung werden wir unseren Teil tun, um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten", erklärte Habeck. Deshalb werde die Regierung zeitnah über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Allerdings werde man nicht alle Mehrkosten auffangen können.
Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ermöglicht und der die Weitergabe von Preiserhöhungen durch Energieversorger an Kunden auch außerhalb der Verträge erlaubt, macht die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist, dass die BNetzA eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt, das bedeutet faktisch, es muss eine verstetigte Reduzierung des Gesamtimportmengen geben.
Wird die Karte §24 EnSiG ab dem 10. Juli gezogen?
Zwar sei mit der Ausrufung der Alarmstufe das Inkraftsetzen des §24 EnSiG möglich, doch man wolle diese Karte im Moment noch nicht ziehen, sondern den Markt weiter hinsichtlich struktureller Störungen beobachten, sagte Habeck. Doch klar sei, dass die höheren Preise jetzt schon am Markt, bei den Versorgern und den Verbrauchern ankämen. Diese Belastung sei „extrem“ und ein „externer Schock“.
Absehbar sei, dass sich die Lage in nächster Zeit auch aufgrund der zehntägigen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nordstream 1 ab dem 10. Juli sowie Unsicherheiten der weiteren Gasflüsse von Russland, weiter verschärfen werden, so Habeck. Er wollte sich jedoch auf Nachfrage nicht festlegen, ob dann die Karte §24 EnSiG gezogen werden soll.
Befüllung Gasspeicher und Energiesparen oberste Prio
"Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste Priorität. Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in nicht gekannter Weise. Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate", erklärte Habeck. Am gestrigen Mittwoch bewilligte der Bundestag eine Kreditlinie der Bundesregierung von zunächst 15 Milliarden Euro für die Befüllung der Gasspeicher.
Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und Gasauktionsmodell
Derzeit würden auch vom Wirtschaftsministerium mit Hochdruck alle nötigen Verordnungen für die baldige Umsetzung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes vorbereitet. Die ermöglicht, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abzurufen und den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken. Das Gesetz ist derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll am 8. Juli abschließend vom Bundesrat beschlossen werden.
Im Sommer soll ein Gasauktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher dazu anreizt, Gas einzusparen. Grundzüge des Modells wurden von der BNetzA am 21. Juni näher ausbuchstabiert. Weitere Konkretisierungen sollen in den kommenden Wochen erfolgen, damit es zügig starten könne, so Habeck. (hcn)
