Deutschland

Habeck wirft FDP Wortbruch bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition droht zu eskalieren. Die Grünen fühlen sich nun auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
23.05.2023

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag.

Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann deutlich. «Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann.» Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am…

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