Die Bereinigung des Haushalts 2025 steht kurz vor ihrem Abschluss. Darauf deutet ein Papier hin, dass der ZfK vorliegt. Darin heißt es, dass die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 am Donnerstag stattfinden soll.
Sollte sich dies bewahrheiten, könnte der Haushalt 2025 bereits Mitte September beschlossen werden. Das steht zur Bereinigung in dem Papier:
Neues Digitalministerium startet mit überschaubarem Budget
Historisch bedeutsam ist die erstmalige Ausbringung des Einzelplans 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Mit Gesamtausgaben von 11,2 Millionen Euro startet das neue Ressort zunächst bescheiden. Das war erwartbar, denn der Großteil der Digitalisierungsmittel bleibt vorerst in den abgebenden Ressorts und wird erst sukzessive übertragen.
In dem Papier zur Haushaltsbereinigung zeigt sich auch die Struktur des neuen Ministeriums. Für die kommunale Branche dürfte hier die Abteilung "Deutschland-Stack" am interessantesten sein. Erklärtes Ziel des BMDS bei der Staatsmodernisierung ist "ein bürger- und wirtschaftsfreundlicher Staat mit digital abrufbaren Dienstleistungen, eine Reduzierung der Bürokratie, eine effizientere Organisation der Bundesverwaltung und eine schlanke Verwaltung."
"Deutschland Stack" soll Erleichterung bringen
Dafür soll der "Deutschland Stack" ein zentraler Hebel sein, denn durch diesen sollen "lächendeckend verfügbare, digitale und effiziente Verwaltungslösungen und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden."
In Zukunft könnte der "Deutschland Stack" die Zusammenarbeit mit Behörden erleichtern, beispielsweise bei der Beantragung von Fördermitteln. Aber auch der Kontakt mit den Kundinnen und Kunden dürfte durch die Umsetzung erleichtert werden. Standardisierte digitale Werkzeuge sollen hier die Arbeit erleichtern.
Verkehrsinfrastruktur: Maut-Debakel kostet weiter
Wie erwartet steigen die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Die Autobahn GmbH erhält 59 Millionen Euro zusätzlich für "baubegleitende Leistungen" bei Brückenmodernisierungen. Zuvor waren bereits 2,08 Milliarden Euro für die GmbH veranschlagt. Im neuen Entwurf wurde der Betrag also auf rund 2,14 Milliarden erhöht.
Überraschend hoch ist dagegen ein neuer Ausgabentitel: 27 Millionen Euro für "Schadensersatz und Entschädigungen". Dabei handelt es sich um Folgekosten des gescheiterten Maut-Systems. Insgesamt kostet der Fehltritt des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) 243 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2019 wurde das Vorhaben von der EU als rechtswidrig eingestuft und gekippt.
Bemerkenswert ist auch eine scheinbar technische Änderung mit praktischen Folgen: Die Zweckbestimmung für Brückenerhaltung wird um "Tunnel" erweitert. Dies erlaubt eine flexiblere Mittelverwendung bei Renovierung der maroden Verkehrsinfrastruktur.
Energie und Klima: Bekannte Anpassungen, neue Zuständigkeiten
Erwartungsgemäß werden die Haushaltsvermerke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) angepasst. Grund sind die Ressortumstrukturierungen nach dem Regierungsumbruch. Titel wechseln zwischen den Ministerien, ohne dass sich die grundsätzliche Klimaschutzstrategie ändert.
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) wird mit 50 Millionen Euro zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet. Die Summe wurde für das Haushaltsjahr 2026 eingepreist. Damit erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen in dem Haushaltsjahr auf insgesamt 156,4 Millionen Euro.
Aus dem Topf der NKI werden unter anderem Projekte wie die "Energetische Stadtsanierung" bezuschusst. Als Projektträger können Stadtwerke im Bereich der nachhaltigen Quartierssanierung darüber Zuschüsse einstreichen.
Die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben wird entstoppt. Hierdurch werden 220 Millionen Euro freigegeben. Damit kann über insgesamt 325,3 Millionen Euro voll verfügt werden.
