Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz an diesem Freitag werden den Abgeordneten aus Sicht des CDU-Politikers Thomas Heilmann noch immer Beratungsrechte verwehrt.

«Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben», sagte Heilmann der «Bild am Sonntag». Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens wegen zu geringer Beratungszeit erwirkt.