Es gab wohl in den letzten Jahren kaum eine Rede auf einem BDEW-Kongress, die so viel brausenden Applaus bekam, wie die von Habeck. "Es ist ein Segen, dass wir dieses Bundeswirtschaftsministerium haben", lobte BDEW-Chefin Marie-Luise Wolff gerührt. "Wir haben einen super Impuls von der Politik", legte RWE-Chef Markus Krebber nach.
Habeck holte bei seiner Rede zuvor weit aus und erläuterte seinen Politikkurs im Bereich Energie und Klima und Wirtschaftsstandort Deutschland: Ambition gemischt mit viel Pragmatismus. Er hob darauf ab, dass "scheinbare Widersprüche" keine sein müssen, Wandlungsfähigkeit gefragt sei und das "Vorsorgeparadoxon" nun angesichts des russischen Angriffskriegs aufgehoben werden müsse.
LNG-Infrastruktur behutsam ausbauen - und gleich für Wasserstoff
Es gelte beides zu tun: Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen beim Gas durch Einkaufstouren für LNG und LNG-Infrastruktur möglichst kurzfristig zu sichern und gleichzeitig „stranded investments" vorzubeugen und Klimaschutzziele zu erreichen. Sprich die LNG-Infrastruktur in Deutschland nur behutsam auszubauen und von Anfang an so zu planen, dass sie für grüne Gase bzw. Wasserstoff nutzbar ist bzw. einen eventuellen Rückbau mit berücksichtigen müsse. Jedenfalls gelte es die Brücke für Erdgas möglichst kurz zu halten.
Doch klar müsse sein, dass ein solcher Rückbau nicht nur von den Unternehmen alleine getragen werden könne, sondern staatliche mit getragen werden muss. Und klar müsse auch sein, dass der Peak für Erdgas spätestens im Jahr 2030 erreicht müsse, um die Klimaziele zu erreichen, so Habeck.
Populationsschutz als Schlüssel für mehr Windkraft
Zuversichtlich gab sich Habeck auch, dass es gelingen werden einen scheinbaren Widerspruch zwischen Artenschutz und dem Ausbau der Windkraft aufzuheben. Der Schlüssel hierfür sei der Populations- und der Habitatsschutz und nicht wie bisher der Schutz einzelner Individuen seltener Arten. Einen entsprechenden Ansatz unterstütze nun ja das Bundesumweltministerium. Und auch die EU gehe nun mit ihren vorgeschlagenen Vorranggebieten für erneuerbare Energien in diese Richtung.
Jedenfalls ist Habeck optimistisch, dass die vorgesehenen Schritte zur Verfahrungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bald "auf die Straße" gebracht werden können. Er gehe davon aus, dass das Osterpaket noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird und dann bei der EU notifiziert werden kann. In einem zweiten Schritt sollen dann m zweiten Halbjahr Regelungen zur Beschleunigung der Sektorenkopplung sowie für ein "Klimaneutralitätsnetz" in Deutschland folgen, das u.a. die Verzahnung mit den Standorten von Elektrolyseuren für Wasserstoff regelt, kündigte Habeck an.
Energieeffizienz als Grundpfeiler
Und nicht zu vergessen die Energieeffizienz, mahnte der Bundeswirtschaftsminister an. Diese müsse immer am Anfang stehen, um sich unabhängiger von fossilen Importen zu machen, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. In Bälde wolle sein Ministerium eine Kampagne zur Energieeinsparung vorstellen, bei welcher das Mitmachen aller gefragt sei.
Kaum Gegenrede, aber viel Zustimmung kam von Wolff und Krebber. Die BDEW-Chefin baut darauf „dass wir auf jeden Fall eine Beschleunigung hinkriegen, das wollen Sie auch, das wollen wir auch“. Krebber gab sich zuversichtlich "dass wir die Zusammenarbeit, die wir erleben in den letzten Monaten, genauso weiterführen können".
Kritik an der EU punkto Wasserstoff- und Gasnetzeregulierung
Kritik kam von Seiten von Krebber an der EU, was die vorgesehene Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze angeht. Die jetzigen Vorschläge der EU-Kommission würgten die Wasserstoff ab, so der RWE-Chef. Weiterdiskutiert wurde diese Thematik jedoch anlässlich der Rede von Habeck nicht. (hcn)
