Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr könnte aus energiepolitischer Sicht eine eher ereignisarme Veranstaltung werden. Weder wird ein neues Energiegesetz ins Hohe Haus eingebracht noch final verabschiedet.
Auch das Bundeskabinett hat offenbar einen großen Energiebrocken ins neue Jahr verschoben. Das Gaspaket, das Neuregelungen zu Gasnetzstilllegung und -rückbau umfasst, soll erst am 11. Februar 2026 beschlossen werden, wie aus einer neuen Kabinettzeitplanung hervorgeht. Bislang war der kommende Mittwoch anvisiert worden.
Gaspaket und Heizungsgesetz
Der neue Gaspaket-Zeitplan könnte mit den Entwicklungen rund ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängen, das jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Tatsächlich könnte das Gaspaket die Tür für eine Anpassung des vielleicht umstrittensten Paragrafen im Wärmegesetz öffnen.
Mit der Einführung sogenannter Verteilnetzentwicklungspläne könnten nämlich die wesentlich restriktiveren Fahrpläne für Gasnetzbetreiber im Gebäudeenergiegesetz gestrichen werden. Dafür setzt sich beispielsweise der Energieverband BDEW ein.
Derzeit müssen Gasnetzbetreiber detaillierte Fahrpläne samt Investitionsplan mit zwei- bis dreijährlichen Meilensteinen und Zwischenschritten bis 2040 vorlegen, wenn sie neue Heizungen an ihr Netz anschließen wollen. Diese Pläne müssen zudem noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Aus Branchensicht fällt die Option wasserstoffbetriebene Heizung dadurch praktisch aus.
Beim Koalitionsausschuss diese Woche vereinbarten Union und SPD, bis Ende Januar Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz zu erarbeiten. Ein Regierungsentwurf soll bis Ende Februar stehen.
EEG-Reform in Bälde erwartet
Mit ins neue Jahr nimmt die Koalition das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz sowie das Kritis-Dachgesetz. Ziel des letzteren Gesetzes ist es, zentrale Infrastrukturen wie Energie-, Wasser- oder Telekommunikationsnetze besser gegen Bedrohungen wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terroranschläge zu schützen. Beide Vorhaben dürften im Januar vom Bundestag endgültig beschlossen werden. Für Mitte Januar plant das Bundeswirtschaftsministerium zudem, eine beschleunigte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie durch das Kabinett zu bringen.
Wohl eher nach als vor Weihnachten wird überdies ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erwartet. Spannend wird sein, wie die Förderung von EEG-Anlagen dann umgestellt wird. Eine reine Förderung erzeugten Stroms ohne Erlösdeckel nach oben ist ab 2027 europarechtlich nicht mehr erlaubt.
Das Wirtschaftsministerium lässt sich dazu extern beraten. Der Fokus soll auf Modellen liegen, die "hauptsächlich produktionsabhängig sind und teilweise produktionsunabhängige Komponenten enthalten", hieß es in einer Ausschreibung im Herbst. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Haus zieht also offenbar eine Kombination aus Betriebs- und Investitionskostenförderung vor. Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte eine reine Investitionskostenförderung favorisiert.
Kraftwerksstrategie-Zeitplan wackelt
Große Fragezeichen gibt es zum Schluss zum Kraftwerksstrategie-Zeitplan. Zwar hatte Reiche versprochen, bis Weihnachten liefern zu wollen. Allerdings dauern die Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission offenbar weiter an. Nach dem Koalitionsausschuss beteuerten die SPD-Spitzen Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel unterstützen zu wollen. Möglicherweise können sie auf ihre sozialdemokratische Kollegin aus Spanien, Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, mehr Einfluss ausüben und die Vorabgenehmigung neuer Kraftwerksmengen beschleunigen.
Ob es bei den im November verkündeten zwölf Gigawatt steuerbarer Leistung, die ausgeschrieben werden sollen, bleibt, wird in Teilen der Energiebranche in Zweifel gezogen. "Das ist der Wunsch der Bundesregierung", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae im ZfK-Interview. "Ich höre aus Brüssel auch ganz andere Zahlen."
