Noch im Juli pries der Klimaschutzbericht 2025 die 65-Prozentregelung bei neuen Heizungen als "eines der wirksamsten Instrumente im Gebäudesektor". Das Problem: Es handelte sich lediglich um einen Vorentwurf, der der ZfK-Redaktion vorlag.
Die Endfassung passierte am Mittwoch das Bundeskabinett und kommt nach der Sommerpause zur Vorlage in den Bundestag. Von der 65-Prozentregelung im Gebäudesektor ist darin keine Rede mehr. Die im selben Absatz erwähnte CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) blieb dagegen enthalten.
Anders als im Entwurf wird hier jedoch eine durchaus andere Tonalität angeschlagen. Im vorläufigen Bericht wurde lediglich von einer “wichtigen Rahmenbedingung für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von emissionsarmen Heizungen” geschrieben.
Klimaschutzbericht politisch aufpoliert?
Nun findet sich noch der entscheidende Zusatz "und ein wirksames Instrument zur Emissionsminderung". Das ist erstaunlich. Denn im ersten Bericht hieß es noch, dass das Rechenmodell, das der Beurteilung zugrunde liegt, keinerlei CO2-Preissteigerung im Bereich des Heizungstausches miteinbezieht. Folgerichtig wurde in der vorläufigen Fassung geschlussfolgert, dass die Preissteigerung in dem Modell "keine Wirkung entfaltet". In der neuen Fassung findet sich dieser Zusatz nicht mehr, wobei die angegebene Datenquelle gleich bleibt. Faktisch legt der Bericht an dieser Stelle damit eine 180-Grad-Wende hin.
Zusammenfassend kann also vermutet werden, dass die Union ihre Ankündigungen in die Tat umsetzen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz will seit langem auf den Weg der reinen CO2-Bepreisung wechseln. In einem Interview mit dem Sender "RTL" stimmte der CDU-Mann zu, dass er sich wünsche, die Menschen würden vom Preis erzogen werden. Dass der Sauerländer ein erklärter Gegner der 65-Prozentregelung ist, scheint auch unstrittig. "Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein", sagte Merz bereits vor seiner Wahl zum Kanzler.
“Das ist schlicht verantwortungslos”
Kritik an der Neuausrichtung durch die schwarz rote Koalition kommt aus verschiedenen Richtungen. "Das Streichen der 65%-Regel für erneuerbares Heizen im aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung lässt Schlimmes erwarten. Die Unklarheit über die Zukunft des Heizungsgesetzes verunsichert Verbraucher*innen, Vermieter*innen und die Industrie zunehmend – das ist schlicht verantwortungslos", sagte Alaa Alhamwi von den Grünen auf ZfK-Anfrage. Ein solches Vorgehen würde Tür und Tor für mehr Gasheizungen öffnen.
In Deutschland wird der Heizungsbestand laut Klimaschutzbericht immer noch von Öl- und Gasheizungen dominiert. In dem Bericht findet sich auch die Forderung, diese Systeme durch klimafreundliche Heizlösungen zu ersetzen. Doch Alhamwi warnt noch vor weiteren möglichen Auswirkungen: "Damit gefährdet die Regierung nicht nur die Klimaziele, sondern treibt auch viele Menschen direkt in eine Heizkostenfalle, da die Gaspreise bald massiv steigen könnten." Eine ähnliche Einordnung kommt von der Linken-Abgeordneten Violetta Bock: "Ohne verbindliche Vorgaben für den Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung werden weiterhin Millionen Haushalte einem erheblichen Preisdruck schutzlos ausgesetzt", sagte sie auf ZfK-Anfrage.
Darf der Klimaschutzbericht das überhaupt?
Zur Erinnerung: Der Klimaschutzbericht wurde eingeführt, um den aktuellen Stand des Klimaschutzes im Land darzustellen. Die Methodik, die in dem Bericht verwendet wird, ist stringent wissenschaftlich. Der Bericht soll zudem politische Steuerimpulse liefern.
Aber: Der Bericht ist auch Teil der politischen Kommunikation der Bundesregierung. Die darin beschriebenen Handlungsempfehlungen sind also keine rein wissenschaftlichen Empfehlungen, sondern politisch eingefärbt.
Gesamtbilanz: Es besteht weiter Handlungsbedarf
Deutschland wird die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bis 2030 eindeutig verfehlen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen im Klimaschutzbericht zusammenfassend. Die Situation in diesem Bereich hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschärft. Das nationale 65 Prozent Minderungsziel im Jahr 2030 wird ebenfalls verfehlt, wenn auch nicht ganz so weit.
Wirft man einen genaueren Blick auf einzelnen Sektoren, stechen vor allem zwei Sektoren heraus: Verkehr und Gebäude. Beide verfehlen ihre kumulierten sektoralen Jahresemissionsmengen bis 2030 deutlich, wie es in dem Bericht heißt. Energiewirtschaft und Industrie weisen hingegen eine Übererfüllung ihrer gesetzten Ziele auf. Die Energiewirtschaft sogar um über 250 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Bock sagt dazu: "Der neue Klimaschutzbericht macht deutlich: Der Gebäude- und Wärmesektor verfehlt seine Zielvorgaben erheblich. In dieser Situation eine Rücknahme von zentralen klimapolitischen Instrumenten wie der 65%-Erneuerbaren Vorgabe anzudeuten, ist nicht nur verfassungsrechtlich ein Affront, sondern auch sozialpolitisch hoch fahrlässig."
Deutschland gefährdet das europäische Klimaprojekt
Bleibt es dabei, dass Deutschland die EU-Vorgaben nicht einhält, müssen CO₂-Zertifikate teuer eingekauft werden. Der Klimaschutzbericht 2025 geht von 224 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus, um die die Ziele überschritten werden. Was das am Ende kosten würde, kann aktuell nicht abschließend beurteilt werden. Aber, zum Vergleich: aktuell kostet ein Zertifikat für eine Tonne CO2-Äquivalent rund 55 Euro.
Das würde ungefähr 12,3 Milliarden Euro entsprechen. Ein Einkauf in dieser Kostenhöhe würde laut dem Bericht zu einer Verteuerung von CO2-Zertifikaten in ganz Europa führen. Was wiederum in ganz Europa einkommensarme Bevölkerungsgruppen schwer belasten würde. Wenn Deutschland die Ziele so weit verfehlt, wie aktuell angenommen, könnte das die Erreichung der Gesamten europäischen Ziele unmöglich machen.
