Noch bevor Jens Spahn dran war, lief sich Jens Spahn auf dem VKU-Stadtwerkekongress schon heiß und rief aus der ersten Reihe dazwischen, als Stefan Wenzel, Grünen-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Politik seines Chefs Robert Habeck erklärte.
Als Jens Spahn dann dran war, hielt er sich nicht lange mit Ampel-Kritik auf. Vielmehr legte der CDU-Fraktionsvize dar, wie er den Stand der Energiewende sieht. Zudem skizzierte er, was die Energiebranche von einer unionsgeführten Bundesregierung erwarten kann, der möglicherweise auch er angehören könnte – als Bundeswirtschaftsminister. Zumindest wird er im politischen Berlin immer wieder für diesen Posten gehandelt. Ein Überblick über Spahns "Eckpfeiler für eine Energieversorgung in Deutschland":
Spahns These: Durch die Energiewende entsteht kein Wachstum
"Es gibt diejenigen, die sagen: Durch die Transformation entsteht Wachstum", sagte Spahn. "Ich halte das für Humbug [...] und eines der größeren Märchen dieser Bundesregierung". Vielmehr sei Wachstum die Voraussetzung dafür, um die Transformation finanzieren zu können.
Wenn man eine Form der Energieversorgung durch die andere ersetze, werde dadurch nichts produktiver. "Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung steigt dadurch auch nicht wirklich."
Spahn bezeichnete die Energiewende als "das größte, teuerste, intensivste Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte Deutschlands." Zugleich gestand er ein, dass Deutschland die Energiewende "aus gutem Grund" mache. Den Grund – vermutlich meinte er den Klimaschutz – nannte er aber nicht.
Erster Eckpfeiler: Versorgungssicherheit
Häufig werde gesagt, dass Deutschland ein klimaneutrales Industrieland bleiben solle, sagte Spahn. Dabei werde häufig das Wort "klimaneutral" betont. Sein Schwerpunkt ist ein anderer: Er wolle sicherstellen, dass Deutschland ein Industrieland bleibe, in dem es Wachstum gebe und wo die Menschen mitkämen, bei dem, was die Bundesregierung tue.
Energiepolitisch heißt das für Spahn konkret: "Kein Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg." Von Ausstiegen ohne geklärte Alternativen habe Deutschland zu viele gemacht, sagte der CDU-Politiker auch selbstkritisch und erinnerte an den Atom- und Kohleausstieg, die unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel final beschlossen wurden.
Spahn sagte, dass er keinen Kohleausstieg bis 2030 sehe. "Wir sollten uns da an der Stelle ehrlich machen." Ein gesetzlicher Vorzug des Kohleausstiegs auf 2030 ist auch von der Ampel nicht mehr geplant. Beim BDEW-Kongress hatte Spahn sogar den Kohleausstieg 2038 infrage gestellt. Dies wiederholte der Politiker diesmal nicht.
Spahn lehnt es auch ab, Gasnetze per Gesetz zurückbauen zu lassen, bevor es Klarheit gebe, was stattdessen komme.
Zweiter Eckpfeiler: Technologieoffenheit
Der CDU-Politiker behauptete, dass die deutsche Energiewende seit 20 Jahren nur aus Solar- und Windenergie bestehe. Er behauptete zudem, dass die Grünen in Wahrheit keine anderen erneuerbaren Technologien haben wollten. Das habe er bei seinen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Seine CDU hingegen wolle alle erneuerbaren Energien nutzen. Spahn nannte beispielhaft Wasserkraft, Geothermie, Abwasserwärme, Bioenergie und Biomasse.
Spahn nannte auch das Beispiel Wasserstoff. "Es geht doch um Klimaneutralität", sagte er. "Es geht doch nicht darum, dass Wasserstoff ausschließlich aus Sonne und Wind gemacht ist. Es geht darum, dass wir klimaneutrale Gase haben." Seine Union wolle die ganze Farbenlehre zulassen.
Spahn nannte zuletzt das Beispiel Abscheidung und Speicherung von CO2. Ihm ist der Regierungsentwurf, wonach nur ausgewählte Anwendungsfälle wie die Zement- und Abfallwirtschaft gefördert werden sollen, zu engmaschig. Aus Spahns Sicht sollten selbst Kohlekraftwerke die Technologie nutzen können. Sein Leitsatz: "Alle Technologien nutzen, das macht es am Ende auch effizienter."
Dritter Eckpfeiler: marktbasierte Instrumente
Spahn zieht beispielsweise den CO2-Zertifikatehandel "Zwang und Verboten" vor. Zugleich kann er sich vorstellen, dass die energieintensive Industrie länger als geplant kostenlose Zertifikate nutzen kann. Trotzdem: Aus Sicht des CDU-Politikers soll der CO2-Preis das "Leitinstrument" sein.
Hier konnte sich Spahn einen Seitenhieb auf Habeck und die Ampel nicht verkneifen. "Statt Einzelförderbescheiden für Thyssenkrupp hätte man lieber einen Leitmarkt für klimaneutralen Stahl schaffen sollen", sagte er. "Das hätte am Ende dazu geführt, dass der effizienteste Anbieter am Markt reüssiert und nicht derjenige, der Sigmar Gabriel im Aufsichtsrat hat." Angemerkt sei hier, dass Gabriel vor Kurzem nach schweren Vorwürfen gegen den Vorstand ankündigte, sein Mandat niederzulegen.
Spahn sprach sich außerdem für eine Quote für klimaneutrale Gase aus. Ein entsprechendes Konzept der SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus und Bengt Bergt wurde bislang vom Bundeswirtschaftsministerium nicht weiterentwickelt.
Vierter Eckpfeiler: Bezahlbarkeit
Energie sei in Deutschland zu teuer, sagte Spahn. 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bis 2040 seien keine Strompreise, mit denen das Land der Wirtschaft irgendeine Perspektive biete. Dieses Niveau ist den Strompreisszenarien des Bundeswirtschaftsministeriums zu entnehmen.
Der CDU-Politiker nannte als Gegenmaßnahmen recht unkonkret: "Technologieoffenheit, viel mehr Effizienz, Stromnetzausbau kosteneffizient machen, mehr Freileitungen, Netzausbau nach Bedarf, Ausbauziele mal nicht nach Leistung, sondern nach Arbeit".
Näher ging Spahn auf neue Kraftwerke ein. "Wenn wir Gaskraftwerke haben, die 1200 Stunden im Jahr laufen: Warum muss das die Platinrandlösung eines teuren, noch nicht mal abschließend zum ersten Mal gebauten hybriden Wasserstoffkraftwerkes sein, anstatt Gaskraftwerke als [CO2-Speicher-]Option auch möglich zu machen, die man von der Stange kaufen kann?", fragte er.
Spahn will zum Schluss die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel nicht in einen immer größeren Fördertopf fließen lassen – gemeint ist offenbar der Klima- und Transformationsfonds mit seinen vielen Einzelprogrammen –, sondern zur Entlastung nutzen. Als Beispiel nannte er die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Derzeit profitieren davon nur produzierende Unternehmen. Zweitens sollen die Netzentgelte schrittweise halbiert werden. "Das ist unbürokratisch und geht schnell."
Schlussnotiz:
Spahn nannte noch einen "fünften Eckpfeiler". Er machte der Energiebranche und insbesondere den Stadtwerken als "institutionalisiertes Maß und Mitte" das Angebot, bei Energiethemen zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, Sachverstand vernünftig einfließen zu lassen. (aba)
