So fordert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein Sofortprogramm und die Beschleunigung aller noch offenen Gesetzesvorhaben. Dies gelte insbesondere für die Nachjustierung des EnWG, des EEG und des KWKG, noch in dieser Legislaturperiode.
Konkret fordert Liebing erweiterte Ausschreibungsmengen für Photovoltaikanlagen auf mindestens 125 GW (derzeit vorgesehen 100 GW) und von Windkraft an Land auf mindestens 90 GW (71 GW) bis 2030. Zudem brauche es eine gezielte Förderung effizienter Wärmenetze über ein Bundesförderprogramm. Auch müsse die geplante Sondervorschrift für das Repowering von Windenergieanlagen (§ 16b BImSchG) deutlich erweitert werden.
Um die Sektorenkopplung in der Wärmeversorgung voranzubringen, sollte der Quartiersansatz in den Mittelpunkt gestellt werden, empfiehlt Liebing. Dies sollte mit der gezielten Förderung der Dachflächen-PV beispielsweise über Mieterstromkonzepte und der Abwärme-Nutzung aus der thermischen Abfallbehandlung kombiniert werden. Ölheizungen sollten soweit möglich auf Fernwärme umgestellt werden.
Finanzierung der Energiewende reformieren − ausreichende Eigenkapitalverzinsung
Zudem sollte endlich die Reform der Finanzierung der Energiewende angegangen werden – mit dem Ziel erneuerbare Energien zu entlasten und fossile Energien zu belasten, so der VKU-Chef. Maßnahmen hierfür sei die Reform der Steuern, Entgelte und Umlagen beim Strompreis, um Strom aus erneuerbaren Energien günstiger zu machen.
Weil der Investitionsbedarf für Netzausbau mit der Verfolgung ambitionierter Klimaziele wachse, fordert Liebing zudem eine ausreichende Eigenkapitalverzinsung für die Refinanzierung. "Diese muss die Bundesnetzagentur unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz gewährleisten", so der VKU-Chef.
Kohleausstieg nicht gefährden
"Klimaschutz entsteht nicht durch Ziele, sondern durch Investitionen", konstatiert auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nötig seien konkrete Instrumente, um den stockenden Windenergieausbau an Land voranzubringen und einen Photovoltaik-Boom auf den Weg zu bringen.
"Zu den ungelösten Problemen gehört auch, wie in den kommenden Jahren Kohlekapazitäten durch regelbare CO2-arme Erzeugungskapazitäten auf der Basis zunächst von Gas und künftig von Gas ersetzt werden können", erklärte Andreae. Es dürfe nicht passieren, dass zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke nicht endgültig vom Netz gehen können, weil der Zubau von erneuerbaren Energien und ausreichender CO2-armer gesicherter Erzeugung scheitere.
Nutzung erneuerbarer Energien um den Faktor 2,4 erhöhen
Auch müsse sich die Politik einen beschleunigten Netzausbau ins Lastenheft schreiben. Zudem müssten neben der Energiewirtschaft auch die anderen Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zusätzliche CO2-Einsparungen erbringen, um Klimaneutralität zu erreichen, so Andreae.
Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert entsprechende Maßnahmen zur Erreichung der verschärften Klimaziele. Zentral hierfür sei der Abbau der Subventionen für fossile Energieträger sowie ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. Konkret fordert der BEE die Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien um den Faktor 2,4 von 455 TWh (2019) auf 1084 TWh bis 2030.
205 GW Photovoltaik - 95 GW Wind Onshore bis 2030
Der Ökostromanteil müsse angesichts des steigenden Bruttostromverbrauchs von 242 TWh (2019) auf 575 TWh in 2030 gesteigert werden. Die installierte Leistung der Photovoltaik sollte bis 2030 auf 205 GW, die von Windkraft an Land auf 95 GW erhöht werden. Zudem müssten die Beiträge von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft stabilisiert und ihr Flexibilitätspotential im Strommarkt gewürdigt werden, so Peter. (hcn)
