Der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz begrüßt - sie aber zugleich zum Handeln aufgefordert. «Wichtig ist, dass die Kanzlerin ihren Worten auch mal Taten folgen lässt und bei ihren Parteifreunden durchgreift», sagte Westphal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Unionsfraktion verhindere aktuell die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien. «Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist aber notwendig, um die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 zu verkleinern.» Damit könnten acht bis zehn Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. «Ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren Energie muss jetzt kommen - sonst machen wir uns unglaubwürdig und schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.»
Merkel hatte vor den hohen Kosten im Falle mangelnden Klimaschutzes gewarnt und auch für Deutschland mehr Anstrengungen angemahnt. «Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, aber sie sind gewaltig», sagte die CDU-Chefin Merkel am Dienstag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. «Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen wieder», sagte die Kanzlerin mit Blick auf die nationalen Klimaziele für 2020, die wohl nicht erreicht werden.
Kritik von den Linken
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, nahm die SPD-Kritik an Kanzlerin Merkels Klima- und Energiepolitik als Anlass für eine eigene Kritik an der SPD: Es sei verlogen, dass die SPD jetzt Kritik übe, obwohl die Partei in den vergangenen 20 Jahren 16 Jahre in der Regierung war und mitverantwortlich für das historische Reißen der Klimaziele sei. "Statt mit dem Finger auf die Kanzlerin zu zeigen, muss sich die SPD ehrlich machen und zusammen mit der Union endlich ein schnelles Einstiegsdatum in den Kohleausstieg beschließen", so Gösta Beutin.
