Ist es eine Provokation, ein kluger Schachzug – oder eine verzweifelte Geste zur Gesichtswahrung? Seit Wochen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Ärger wegen ihrer Pläne für ein Klimaschutzgesetz, das die anderen Minister verbindlich zum Einsparen von Treibhausgasen in ihren Ressorts zwingen soll. Der Plan galt schon als "tot", verworfen von den Koalitionsspitzen der Union und von Schulzes SPD. Doch nun liegt der Gesetzentwurf beim Kanzleramt zur sogenannten Früh-Koordinierung. Und Schulzes Team hat dafür gesorgt, dass alle wissen, dass er da liegt.
Zur Einordnung: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Gesetz vereinbart, das gewährleistet, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 schafft. Schulze plant ein "Rahmengesetz", das für Sektoren wie Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr verbindliche Budgets an Kohlendioxid festschreibt. Wer sein Ressortziel nicht erreicht, dem drohen Strafzahlungen und Sofortprogramme. Sektorziele gibt es schon im Klimaschutzplan von 2016, aber sie sind nicht verbindlich. Bisher schafft etwa die Energieerzeugung ihren Anteil, während sich beim Verkehr nichts tut.
Klimaschutz in allen Bereichen
Schulzes Gesetz soll den Klimaschutz in allen Bereichen erzwingen, ohne den Ministerien konkrete Maßnahmen vorzuschreiben. Der Entwurf gelangte zunächst nicht an die Öffentlichkeit, die Grundideen sind aber bekannt. "Mir ist es sehr wichtig, dass wir einen verlässlichen Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland haben", sagte Schulze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Erneute Zielverfehlungen können wir uns weder politisch noch finanziell leisten."
Das Klimaschutzgesetz ist das größte und wichtigste Vorhaben des Umweltministeriums in dieser Legislaturperiode; Schulze hat es schon oft und voller Stolz öffentlich angekündigt. Wie käme das an, wenn es scheitert? Mit der Früh-Koordinierung setzt sie ein Zeichen: Ich mache meinen Job. Wenn es nichts wird, dann tragen andere die Schuld: die Union – oder auch die SPD-Spitze, falls Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz es zugunsten anderer Themen aufgeben. Was Schulze sagt: Sie sei sicher, dass es auf der Basis des Gesetzentwurfes eine "konstruktive Diskussion" geben werde.
Ministerien halten sich bedeckt
Zunächst hielten sich die anderen Ministerien aber bedeckt. "Die Meinungsbildung innerhalb des Kabinetts ist einfach noch nicht abgeschlossen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Lauten Protest gibt es aus Teilen der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, Schulzes Vorschlag entbehre jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und sei für die Union keine Gesprächsgrundlage. "Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben." Die Union wolle konkrete Maßnahmenpakete in den einzelnen Sektoren zum Klimaschutz, aber kein Rahmengesetz.
Es gab aber auch Schützenhilfe für die Ministerin. "Der vom Umweltministerium angestrebte Fahrplan muss eingehalten werden. Dafür hat Svenja Schulze unsere Unterstützung", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch keilte Richtung Koalitionspartner CDU/CSU: "Einfach nur blockieren gilt nicht." Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssten Vorschläge liefern. Tobias Austrup von Greenpeace mutmaßte: "Die Blockade der Union soll offenbar das Klimaschutzversagen ihrer zuständigen Minister kaschieren." (dpa/al)
