Von Julian Korb
Wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag bekanntgab, hat sich die neue Bundesregierung auf einen Haushalt für das Jahr 2025, sowie auf Eckpunkte für das Jahr 2026 geeinigt. Dabei will Schwarz-Rot für beide Jahre insgesamt 170 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Schon am Dienstag sollen die Pläne im Kabinett beschlossen werden.
In diesem Jahr will Klingbeil zudem bereits 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abschöpfen, im kommenden Jahr dann sogar 57,9 Milliarden. Daraus soll vor allem die Instandsetzung von Brücken, Straßen und Energienetzen bezahlt werden, es soll aber auch Geld in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau fließen.
Nur wenig Geld für Energienetze
Bei einem Blick auf den Entwurf fällt auf, dass ein klarer Schwerpunkt auf den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur liegt, wofür knapp 12 Milliarden Euro fließen sollen, gefolgt von Investitionen in Digitalisierung von rund 4 Milliarden Euro.
Für die Energieinfrastruktur sind hingegen weniger als eine Milliarde vorgesehen. Die Energieverbände BDEW und VKU hatten die Regierung im Vorfeld gewarnt, zu wenig Geld für die Modernisierung und den Ausbau der Energienetze einzuplanen.
Höhe der Fernwärme-Förderung unklar
Unklar ist zudem, wie groß die Förderung für Fernwärme-Netze ausfällt. In dem Regierungsentwurf, welcher der ZfK vorliegt, findet sich dazu kein expliziter Programmbereich im Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Möglich ist, dass die sogenannte Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unter den Bereich "Klimaschutz im Gebäudebereich" gefasst wird. Hier sind insgesamt 16,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Zum Vergleich: Der Haushaltsentwurf 2025 der Ampel-Regierung hatte für den Heizungstausch in Gebäude knapp 14,5 Milliarden und für die Fernwärme-Förderung rund 1 Milliarde Euro vorgesehen. Damit würde die Wärmeförderung insgesamt leicht aufgestockt.
Die Branche hatte im Vorfeld mehr Geld für das BEW-Programm gefordert. Nach Angabe der Verbände AGFW und VKU wären jährlich mindestens 3,4 Milliarden nötig, um die Wärmewende angemessen voranzutreiben.
Förderung für Mobilität und Wasserstoff
Neben der Wärmeförderung soll Geld aus dem KTF vor allem für die Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten genutzt werden. Hier sind im laufenden Jahr rund 6 Milliarden Euro eingeplant.
Daneben sollen klimafreundliche Mobilität mit rund 3 Milliarden, sowie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit rund 2 Milliarden unterstützt werden.
Hinzu kommt eine Förderung für E-Fahrzeuge, die im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters umgesetzt werden soll. Das Gesetz gilt als schwarz-rote Priorität und soll die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Es enthält auch Steuererleichterungen wie die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent sowie eine Körperschaftssteuersenkung, die auch für Stadtwerke relevant sein können.
Beschluss vor Sommerpause
Das Kabinett soll beide Haushalte an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Der Etat für 2025 soll dann noch vor der Sommerpause Mitte Juli das erste Mal im Bundestag beraten werden. Der Beschluss ist für Mitte September geplant.
Demgegenüber ist der Haushalt für 2026 nicht ganz so eilig: Hier beschließt das Kabinett erst einmal nur Eckwerte, der genaue Plan soll am 30. Juli beraten werden. Frühestens Mitte Dezember könnte der Bundestag den Etat 2026 wohl beschließen.
