Die Ampel-Koalition hat sich zum Wochenende nicht nur auf eine Überarbeitung des eigenen Haushaltskompromisses geeinigt, sondern auch auf die genaue Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds. Wie erwartet bleibt die Ausstattung des Fernwärmeprogramm BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) dabei weit unter den Branchenforderungen.
Für das kommende Jahr ist gut eine Milliarde Euro eingeplant. Das ist ein Plus von einem Drittel gegenüber dem laufenden Jahr. Die Wärmeverbände VKU und AGFW hatten aber in einer Studie jüngst ausrechnen lassen, dass mindestens 3,4 Milliarden Euro pro Jahr an Förderung nötig seien, um die Ausbauziele zu schaffen.
Weniger Geld für Wärmepumpen
Für die Jahre 2026 bis 2029 werden zudem insgesamt 2,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die bereits im nächsten Jahr reserviert werden können. Auch das bedeutet eine Aufstockung. In diesem Jahr sind für den entsprechenden Zeitraum 1,8 Milliarden Euro eingeplant.
Die Wärmenetz-Förderung ist im kommenden Jahr der neuntgrößte Haushaltsposten im Klima- und Transformationsfonds. Am meisten Geld stellt die Ampel für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, bereit. Gefördert wird hier der Umstieg von Haushalten auf Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und andere klimafreundliche Heiztechnologien. Auch hier gehen die Fördermittel wie erwartet zurück – von 16,7 auf 14,4 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr.
Weniger Förderung für Errichtung von Ladeinfrastruktur
Weniger Fördergeld steht überdies für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Damit werden etwa Ladepunkte für Elektroautos bezuschusst. 1,6 Milliarden Euro sind hierfür 2025 eingeplant. Im laufenden Jahr sind es noch 1,8 Milliarden Euro.
Generell ist anzumerken, dass in der Vergangenheit die Mittel im Klima- und Transformationsfonds oft nicht ausgeschöpft wurden. Das gilt auch für das Wärmenetz-Förderprogramm. So wurden im vergangenen Jahr, als die Förderung noch frisch war, gerade einmal 87 Millionen Euro abgerufen. (Die ZfK berichtete.)
Mehr Geld von Uniper
Auch beim Stopfen sonstiger Haushaltslöcher spielt die Energiewirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle, wie einer Pressemitteilung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit zu entnehmen ist. Rund 300 Millionen Euro zusätzlich soll der Energiekonzern Uniper im kommenden Jahr an den Bundeshaushalt zahlen. Heißt: Aus 2,6 sollen 2,9 Milliarden Euro werden.
Uniper war 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch der deutschen Gaswirtschaft zu verhindern. Der Düsseldorfer Konzern ist Deutschlands größter Gasimporteur und bezog bis 2022 den Großteil aus Russland.
Geld aus Gazprom-Gasstreit
Vor wenigen Tagen hatte Uniper sogar angekündigt, bis zu 3,4 Milliarden Euro an die Bundesrepublik zurückzahlen zu wollen. Bei den 2,9 Milliarden Euro handelt es sich um eine Rückstellung aus dem vergangenen Jahr.
Die übrigen rund 500 Millionen Euro wurden im August 2022 im Zuge des Gasstreits mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einbehalten. Nach einem Schiedsgerichtsurteil darf das Unternehmen das Geld nun gegen Schadenersatzansprüche gegen Gazprom aufrechnen und für die Rückzahlung an den Bund bereithalten.
Energiekrisenbeitrag im Fokus
Die Ampel-Regierung rechnet zudem damit, dass sie über den sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag mehr Steuern einnimmt. Auch beim Energiekrisenbeitrag handelt es sich um ein Relikt aus dem Jahr 2022. Damals wurde eine Übergewinnsteuer für den fossilen Sektor eingeführt.
Für das kommende Jahr rechnet die Ampel nun mit höheren Gewinnen aus diesem Bereich, der den Bergbau, Erdölraffination und die Herstellung von Kokereierzeugnissen umfasst. Sie verweist auf die positive Einnahmeentwicklung im laufenden Jahr, die eine entsprechend verbesserte Einnahmeentwicklung 2025 nahelege.
Generaldebatte im September
Im September ist nun der Bundestag am Zug. Dann beginnt die Generaldebatte. Vermutlich im November wird der Bundeshaushalt samt Klima- und Transformationsbudget verabschiedet. (aba)
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