Deutschland

Koalition ringt um Abstandsregelung

Die schwarz-rote Koalition sucht nach bundesweit einheitlichen Regelungen für den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern. In Koalitionskreisen war von "sehr schwierigen" Verhandlungen die Rede.
05.03.2020

Die lange diskutierte finanzielle Beteiligung für Kommunen soll auch beschlossen werden.

Die Koalition ringt weiter nach einer Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Die Union pocht auf einen verbindlichen Mindestabstand von 1000 Metern, die Länder sollen dann in einer Öffnungsklausel nach oben oder unten abweichen können. In den kommenden Tagen soll versucht werden, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Zeit drängt, denn in der kommenden Woche wollen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein umfassendes Energiepaket verständigen. Dabei geht es darum, den ins Stocken geratenen Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Ansonsten sind die Klimaziele in Gefahr.

Verkürzung der Genehmigungsverfahren

Zum Paket gehört auch die Frage, wie Genehmigungsverfahren für neue Windräder verkürzt werden können. Außerdem soll es eine finanzielle Beteiligung für Kommunen geben, in denen Windkraftanlagen stehen. Ziel ist es, die Akzeptanz vor Ort zu stärken. Zudem geht es im Paket darum, einen Förderstopp für neue Solarstromanlagen aufzuheben sowie darum, wie die hohen Strompreise gesenkt werden können.

Die Koalition hatte sich im vergangenen September im Zuge ihres Klimaschutzprogramms ursprünglich darauf geeinigt, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden dürfen. Länder sollten aber abweichen dürfen. In den Ländern gelten bisher unterschiedliche Abstandsregelungen. Der Ökostrom-Ausbau kommt derzeit gemessen an den Zielen zu langsam voran, vor allem bei der Windkraft an Land hakt es gewaltig. (dpa/hp)