Von Andreas Baumer
Die Großen der Stadtwerke-Welt haben sich über den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebeugt und viel Positives entdeckt. Das Papier enthalte "viele gute und notwendige Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation des Energie- und Wärmesektors weiter auf Kurs zu halten", resümierte Florian Bieberbach, Chef der Geschäftsführung der Stadtwerke München.
"Gut ist, dass die Ziele wie die Klimaneutralität 2045 und der Kohleausstieg 2038 grundsätzlich gleich bleiben, der Weg dorthin aber noch einmal auf Kosteneffizienz und Technologieoffenheit überprüft wird", befand Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender des norddeutschen Flächenversorgers EWE. "Das bietet Chancen."
Und Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Stadtwerkeverbunds Thüga, lobte, dass beispielsweise die gesetzliche Verankerung und Ausweitung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme vorantreiben soll, sowie die geplante Einrichtung eines neuen Investitionsfonds "richtig und wichtig" seien.
Bieberbach vermisst konkrete Zahlen zur Fernwärmeförderung
Doch zwischendrin waren auch mahnende und kritische Worte zu vernehmen. Bieberbach bedauerte, dass im Koalitionsvertrag konkrete Zahlen für die finanzielle Ausstattung der BEW fehlen. Die SPD-Unterhändler wollten ab 2027 mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr festhalten, was der Forderung der Branchenverbände AGFW und VKU entsprochen hätte. Diese Passage schaffte es nicht ins Abschlusspapier.
Kritisch merkte der Münchner Stadtwerkechef zudem an, dass den Reservekraftwerken zeitweise die Rückkehr an den Markt ermöglicht werden soll. Dies hatten auch etliche Kraftwerksbetreiber wie Uniper, EnBW und RWE moniert. "Das beabsichtigte Ziel, damit Preisspitzen zu vermeiden, wird aus unserer Sicht damit nicht erreicht werden", kommentierte Bieberbach.
Aus Dohlers Sicht stimmt die Balance zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben nicht. "Nehmen wir die Strompreisentlastung um fünf Cent für alle: Wenn wir einen jährlichen Stromverbrauch von 500 Terawattstunden in Deutschland zugrunde legen, kostet das den Bund pro Jahr 25 Milliarden Euro", rechnete er vor. "Besser wäre es, staatliche Gelder aus dem Infrastrukturpaket in Investitionsanreize zu lenken und Systemkosten zu minimieren."
Der Bund könnte beispielsweise Hybridkapital absichern. "Das würde kommunalen Unternehmen mit hoher Verschuldungsquote helfen, weiteres Fremdkapital aufzunehmen", sagte Dohler. "Der Bund könnte auch Ausfallrisiken von PPAs absichern. Damit würde die Finanzierung durch Banken deutlich günstiger."
Heizungsgesetz-Abschaffung lässt Fragen offen
Fragezeichen hinterließ beim Thüga-Chef die Passage zum umstrittenen Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt. Seinem Unternehmen sei der weitere Umgang damit unklar, schrieb er. Zur Erinnerung: Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen. "Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher", heißt es.
Tatsächlich ist das Heizungsgesetz kein eigenes Gesetz, sondern eine journalistische Umschreibung des Gebäudeenergiegesetzes, kurz GEG. Im politischen Berlin geht man davon aus, dass am Ende das Gebäudeenergiegesetz reformiert und insbesondere der umstrittene Paragraf 71 mit seinen recht kleinteiligen Regelungen zu verschiedenen Wärmeoptionen entschlackt wird.
Dies würde EWE-Chef Dohler begrüßen. "Ehrlich gesagt kriegt man ja schon graue Haare, wenn man sich den Paragrafen 71 durchliest", sagt er.
Dass Schwarz-Rot die Wärmewende damit zurückdreht, befürchtet Dohler nicht. "An anderer Stelle [im Koalitionsvertrag] steht, dass die AVB Fernwärmeverordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeitet und modernisiert werden sowie die Mittel für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze aufgestockt werden sollen. Das ist richtig und gut." Zudem werde die Europäisierung des Emissionshandels im Verkehrs- und Gebäudebereich explizit unterstützt. "Auch das bringt Anreize, auf andere Formen der Wärmeversorgung umzuschwenken. In der Kombination passt das dann."
Auch die Thüga unterstützt eine Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes "hin zu einem fairen Wettbewerb der Heiztechnologien". Die im Koalitionsvertrag versprochene bessere Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung begrüßt Alsheimer ebenfalls.
Geothermie und Gaskraftwerke
Besonders erfreulich ist für Stadtwerkechef Bieberbach, dass die Geothermie im Koalitionsvertrag explizit als Baustein der erneuerbaren Energien genannt ist. "Das ist eine gute Basis, um nun zügig das Geothermiebeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen", findet er. Das Gesetz lag zum Zeitpunkt des Ampelbruchs bereits im Bundestag, wurde aber dann fallen gelassen. Für die Stadtwerke München spielt die Geothermie als klimaneutrale Wärmeoption eine tragende Rolle.
Ferner bewertete es Bieberbach als positiv, dass Union und SPD den erkennbaren Willen hätten, Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. "Denn kürzere und vereinfachte Verfahren reduzieren auch die Systemkosten."
Klare Worte fand Entega-Chefin Marie-Luise Wolff bei der Handelsblatt-Stadtwerketagung zu einem anderen schwarz-roten Energievorhaben: dem Zubau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030. Das würde 40 bis 50 große Gaskraftwerke in viereinhalb Jahren heißen, erläuterte die Energiemanagerin. "Das geht nicht. Never."
Wolff bezweifelte zudem, dass die anvisierte dauerhafte Deckelung der Netzentgelte finanzierbar sei. Mit Blick auf weiterhin hohe Netzkosten in den kommenden Jahren "werden wir [die Netzentgeltzuschüsse] nicht halten können", sagte sie.
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