Deutschland

Kohleausstiegsgesetz: "Das kann keine Seite wollen"

Keine faire Kompensation für moderne Kraftwerksbetreiber, falsch konzipierte Entschädigungsauktionen und ordnungsrechtliche Risiken – ein Gutachten von Frontier Economics warnt vor langwierigen Rechtsstreits, wenn das Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen Form beschlossen wird.
10.03.2020

In welcher Form das Kohleausstiegsgesetz den Bundestag passieren wird, bleibt weiter spannend.

Ein neues Gutachten der Beratungsgesellschaft Frontier Economics warnt im Auftrag von Trianel davor, dass das Kohleausstiegsgesetz kommunale Kraftwerksbetreiber "in Existensnöte bringen" könnte. Darüber berichtete die "F.A.Z." am Dienstag. Langwierige Rechtsstreits würden drohen, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form beschlossen werden.

Der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums verhindere eine "faire Kompensation" für moderne Kraftwerksbetreiber, deren Anlagen laut Entwurf in den kommenden abgeschaltet werden müssten, heißt es von den Autoren weiter. Außerdem verließe der…

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