Ein neues Gutachten der Beratungsgesellschaft Frontier Economics warnt im Auftrag von Trianel davor, dass das Kohleausstiegsgesetz kommunale Kraftwerksbetreiber "in Existensnöte bringen" könnte. Darüber berichtete die "F.A.Z." am Dienstag. Langwierige Rechtsstreits würden drohen, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form beschlossen werden.
Der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums verhindere eine "faire Kompensation" für moderne Kraftwerksbetreiber, deren Anlagen laut Entwurf in den kommenden abgeschaltet werden müssten, heißt es von den Autoren weiter. Außerdem verließe der Gesetzesentwurf den Konsens der "Kohle-Kommission" und sei "ökonomisch und ordnungsrechtlich mit hohen Risiken verbunden."
Anlagen betroffen, "die noch gar nicht bezahlt sind"
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Kraftwerksstilllegungen nach dem Jahr 2027 nicht mehr zu entschädigen. Davon könnten vor allem moderne Anlagen betroffen sein, die "einerseits relativ klimaschonend, andererseits aber noch gar nicht bezahlt sind", heißt es im Bericht weiter. Davon sei zum Beispiel ein Werk von Trianel in Lünen betroffen.
Auch die geplanten Auktionen für die Entschädigungen von 2027 seien "falsch konzipiert". Diese wären viel zu gering und deckten zum Beispiel im Fall Lünens "nicht einmal 10 Prozent der Investitionskosten". Betreiber würden folglich nicht angemessen entschädigt, was lange rechtliche Streitigkeiten mit sich bringen könnte. Dies könne "von keiner Seite erwünscht sein", so Frontier Economics. (pm)
