Mehrere Mitglieder der Kohlekommission sehen die Umsetzung des Kohlekompromisses in Gefahr. Die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, die Vorsitzenden mehrerer Umweltverbände (BUND, Greenpeace, DNR), die Energie- und Klimaexperten Felix Christian Matthes und Hans Joachim Schellnhuber, sowie Antje Grothus von der Interessenvertretung der Tagebaubetroffenen im Rheinland kritisieren in einer Stellungnahme, dass die vor knapp einem Jahr von der Bundesregierung verkündete 1:1-Umsetzung des erzielten Kompromisses mit der Einigung zwischen Bund und Kohleländern vom 15. Januar "klar und sehr einseitig" verlassen wurde.
Der beschlossene Kohleausstiegsplan und die vereinbarte Abschaltreihenfolge würde den gefundenen Kompromisspfad nicht abbilden, heißt es von den Kommissionsmitgliedern, da es sich nicht um einen stetigen Minderungspfad handele. Im besonders relevanten Zeitraum ab 2023 komme es vor 2028 nur zu geringfügigen und dann in kurzem Abstand zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen um das Ziel für 2030 einzuhalten. Dadurch würden bis 2030 etwa 40 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich emittiert im Vergleich zum von der Kommission empfohlenen Minderungspfad.
Kohleausstieg müsste früher erfolgen
Entsprechend des Budgetprinzip müsste der Kohleausstieg angesichts dieser zusätzlichen Emissionen deutlich früher erfolgen, schlussfolgern Praetorius und ihre Kommissionskollegen. Darüber hinaus könnten die hohen Entschädigungszahlungen des Bundes an die Kraftwerksbetreiber die Wirksamkeit des Preissignals im europäischen Emissionshandel konterkarieren.
Auch die Inbetriebnahme von Datteln 4 sehen die Kommissionsmitglieder äußerst kritisch, da dadurch die Emissionen im Bereich der Steinkohle in den 2020er Jahren noch steigen würde. Es reiche auch nicht äquivalente Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen. Stattdessen müssten mindestens die äquivalenten CO2-Mengen eingespart werden, um den vereinbarten Klimaschutzpfad nicht zu verletzen.
"Kompromiss ist aufgekündigt"
Ohne entsprechende Korrekturen sehen die Kommissionsmitglieder den Kompromiss der KWSB durch Bund und Länder als "aufgekündigt" an. Dies gelte auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältig und nachdrücklich zugesichert hätten, dass der gefundene Kompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde. Auf diesen von der KWSB vereinbarten Pfad müsse der Gesetzgeber nun zurückkehren. (pm)
