Die „8KU“, eine Kooperation zwischen den acht großen kommunalen Energieversorgern in Deutschland (Leipzig, Hannover, Köln, Frankfurt am Main, Darmstadt, Mannheim, Nürnberg und München) fordert gemeinsam mit dem BDEW eine zügige Entscheidung zur Verlängerung des KWKG.
Das KWKG sei elementar für den Fernwärmenetzausbau und die Transformation der Wärmeinfrastruktur, heißt es in einer gemeinsamem Mitteilung. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung würde den Ausbau der Fernwärme als zentralen Baustein der Wärmewende massiv hemmen. Das Auslaufen des KWKG Ende 2026 stoppe schon jetzt konkrete Investitionen. In vielen Städten und Gemeinden ist daher die Erreichung der Klimaschutzziele stark gefährdet. Daneben sei auch eine Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärme (BEW) auf drei Mrd. Euro pro Jahr dringend notwendig, um die Investitionslasten der Kommunen zu stemmen.
EuGH hat den Weg für die Verlängerung frei gemacht
Bereits im Januar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstelle. Im Zuge dessen war die Branche optimistisch, dass das KWKG nun zügig durch die Bundesregierung verlängert würde. Bislang ist jedoch nichts passiert.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erläutert dazu: „Mit ihrer tragenden Rolle in der Nah- und Fernwärmeversorgung ist die KWK neben Wärmepumpen ein Schlüsselelement einer erfolgreichen Wärmewende. Dafür braucht es kurzfristig eine schnelle Verlängerung des KWKG in dieser Legislaturperiode. Das KWKG ist das Bindeglied in einem klimaneutralen Energieversorgungssystem, das den Aufbau gesicherter Stromerzeugungskapazität, die Transformation zu klimaneutraler Wärmeversorgung und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft- und Infrastruktur sicherstellt.“
Investitionsentscheidungen brauchen verlässlichen Rahmen
Für Maik Render, Vorstandssprecher der N-Ergie Aktiengesellschaft und diesjähriger Koordinator der „8KU“ liegt der Ball jetzt bei der Bundesregierung: Kurz vor der Fußball-EM dürfe es kein Eigentor für die Wärmewende geben. „Wenn es die Regierung mit der Wärmewende wirklich ernst meint, muss jetzt schnell eine Entscheidung pro KWKG-Verlängerung her. Wir als kommunale Stadtwerke nehmen die Verpflichtung sehr ernst, stehen zu den Klimaschutzzielen und sind bereit, die hierzu erforderlichen Investitionen in die Wärmewende zu leisten. Nur mit sicheren und verlässlichen Rahmenbedingungen können wir solche langfristig wirkenden Investitionsentscheidungen treffen. Kommunale Stadtwerke sind keine internationalen Finanzinvestoren. Wir sind langfristig vor Ort und Partner für die Menschen und Unternehmen in unseren Kommunen“, so Render. (lm)
