Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, kann der Markt einen einen großen Teil der Kosten, die die Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke verursachen wird, selbst übernehmen. Das sagte der Grünen-Spitzenpolitiker beim Handelsblatt-Energiegipfel.
Seine Idee sei es, Kapitalkosten teilweise zu bezuschussen, führte der Minister aus. Gleiches gelte für Betriebskosten, bis dies der CO2-Preismechanismus übernehme, damit neu gebaute Gaskraftwerke zumindest zu einer gewissen Stundenzahl laufen würden und die Branche Erfahrungen sammeln könne.
Minister lässt sich kaum aus Reserve locken
Die entscheidenden Fragen seien dann: Wie teuer werde Wasserstoff sein? Und wie hoch sei der CO2-Preis im Jahr 2035? "Ganz genau weiß das niemand", antwortete Habeck gleich selbst.
Insgesamt ließ sich der Minister allerdings auch weiterhin kaum aus der Reserve locken. So ließ er offen, ob er sich einen Kapazitätsmarkt vorstellen könne, um die gesicherte Leistung neuer Gaskraftwerke zu vergüten, die perspektivisch zu Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden sollen.
Finanzierungsfrage weiter offen
Auch zu möglichen Gesamtkosten der Kraftwerksstrategie äußerte sich Habeck nicht explizit. In den vergangenen Monaten kursierte immer wieder die Zahl 60 Milliarden Euro. Nach Widerstand aus Reihen der SPD und FDP hatte das Bundeswirtschaftsministerium aber durchklingen lassen, dass der Betrag niedriger ausfallen werde. Neue Haushaltszwänge im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds dürften die Spielräume noch kleiner gemacht haben.
Selbst auf einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Kraftwerksstrategie wollte sich Habeck nicht festlegen. "Ich weiß gerade ein paar Stunden vorher, was ich danach mache", antworterte er flapsig, nachdem er gefragt worden war, ob es sich nur noch um Stunden oder doch noch um Tage handeln werde. Dem Vernehmen nach wollten die Ampel-Spitzen am Dienstagabend erneut über die Kraftwerksstrategie verhandeln.
Habeck wird leidenschaftlich
Leidenschaftlich verteidigte Habeck ganz allgemein, dass die Ampel Projekte vorantreibe, die sich möglicherweise erst in zehn Jahren auszahlen würden. "Mein Leben könnte sehr viel leichter sein, wenn ich sage: Du hast vielleicht 2037 ein Problem. Das lösen wir dann 2036."
Nach diesem Motto seien schließlich auch unter seinen Amtsvorgängern die Stromnetze nicht gebaut worden und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen. "Immer kann ich sagen: Was schert es mich? Der Strom kommt doch aus der Steckdose." Wenn aber nur noch auf diese Weise politische Entscheidungen getroffen würden, "dann habe ich keinen Bock mehr", sagte Habeck.
Sechs Jahre für neue Kraftwerke
Mit welcher Sorge die Energiebranche das Hinauszögern der Kraftwerksstrategie sieht, hatte Sven Becker, Chef der Stadtwerkekooperation Trianel, im Vorfeld der Habeck-Rede klar gemacht. Allein auf den Ausbau der erneuerbaren Energien – sprich Windkraft- und Solaranlagen – zu setzen, werde nicht reichen, sagte er.
Laut Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur müssten 17 bis 21 Gigawatt gesicherte Leistung zugebaut werden, führte Becker aus. Selbst bei einem Startschuss noch in diesem Jahr und bei bereits bestehender Infrastruktur würde es jedoch mindestens bis 2029 dauern, dass etwa das neue, wasserstofffähige Trianel-Kraftwerk in Hamm am Netz sei. "Bei Neubauten muss man sogar mit sechs, sieben Jahren rechnen. Das heißt, wir reden jetzt schon über 2030."
"Erneuerbare können nicht immer außerhalb des Systems stehen"
Klar positionierte sich Becker bei der Frage, wer für den Zubau gesicherter Leistung zur Kasse gebeten werden müsse. Diese müsse nicht zuletzt vom Endkunden bezahlt werden, sagte er. "Der Endkunde will ja auch eine gesicherte Leistung haben."
Außerdem müsse man sich die Frage stellen, ob man erneuerbare Energien, die schon jetzt mehr als die Hälfte des deutschen Strommixes ausmachten, bis in die Ewigkeit weitersubventionieren wolle. "Irgendwann müssen wir die Erneuerbaren auch mit dem Gesamtsystem vermählen. Sie können nicht immer außerhalb des Systems stehen." (aba)
