Der mediale Wirbel war groß und die Aufregung auch darüber, dass die Kraftwerksstrategie womöglich doch nicht mehr dieses Jahr kommt. (Die ZfK berichtete.) So groß, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium genötigt sah, manches aus seiner Sicht richtigzustellen.
Von einem "Zurückstellen" der Strategie war auf ZfK-Anfrage keine Rede. "Das Vorantreiben der Strategie läuft weiter", versicherte ein Sprecher. Allerdings müssten gleichzeitig relevante Fragen hinsichtlich des Klima- und Transformationsfonds geklärt werden. Aber: "[Die Strategie] wird selbstverständlich mit Hochdruck weiter verfolgt. Die Arbeiten sind nicht pausiert."
Großes Unbehagen
Ein Zeithorizont für die Bekanntgabe der Strategie wurde jedoch auch diesmal nicht genannt. Noch vor dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Mitte November hatte Staatssekretär Philipp Nimmermann eine Veröffentlichung der Rahmenbedingungen zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis zum Jahresende in Aussicht gestellt.
Wie groß das Unbehagen über die noch immer nicht veröffentlichte Kraftwerksstrategie ist, wurde der ZfK im Hintergrund auch in den Tagen nach Mittwoch gespiegelt. Demnach geht kaum mehr jemand davon aus, dass das Vorhaben in diesem Jahr fertig wird. Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministerium seien intern sogar noch deutlicher gewesen als medial kolportiert, hieß es mitunter.
SPD-Berichterstatter nennt Hängepartie "bitter"
Auf Unverständnis stößt die Hängepartie beim SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer, der in seiner Fraktion Berichterstatter für das Thema ist. "Es ist bitter, dass sich die Kraftwerksstrategie weiter verzögert", sagte er der ZfK.
"Die deutsche Energiewirtschaft und Industrie erwarten zu Recht möglichst bald Planungssicherheit. Uns sollte zudem allen bewusst sein: Ohne Kraftwerksstrategie, die den Bau neuer H2-ready-Gaskraftwerke anreizt, gibt es keinen Kohleausstieg 2030."
CDU-Politiker: "Informationen beschränken sich auf Minimum"
Auf eine "unverzügliche Entscheidung" pocht auch Mark Helfrich, Fachsprecher der Unions-Bundestagsfraktion für Energiepolitik. "[Bundeswirtschaftsminister Robert] Habeck verkämpft sich seit Monaten in Brüssel", sagt er. "Durch sein ungeschicktes Vorgehen haben wir schon jetzt wertvolle Zeit und Geld verloren."
Die Opposition sei nicht in diese "grundlegende Strategieentwicklung" eingebunden, ordnet er ein. "Die Informationen im zuständigen Bundestagsausschuss beschränken sich auf ein Minimum."
VKU: "Jeder weitere Aufschub muss vermieden werden"
Auch in der Energiebranche wächst der Unmut. "Jeder weitere Aufschub der bereits für diesen Sommer angekündigten Kraftwerkstrategie muss vermieden werden", ließ VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mitteilen.
"Sie ist der zentrale Baustein für eine erfolgreiche und zugleich effiziente Energiewende, indem sie die künftige Stromversorgung mittels flexibel einsetzbarer Kraftwerke sichern soll. Ansonsten droht uns eine Versorgungslücke oder der Kohleausstieg kann nicht wie geplant stattfinden."
"Dringend KWK-Gesetz ändern"
Dabei mehren sich die Stimmen, die das Vorhaben an sich infrage stellen. Mit der Kraftwerksstrategie habe sich Wirtschaftsminister Robert Habeck verrannt, twitterte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Angesichts der mangelnden Umsetzbarkeit sollte der Minister die Planungen neu aufsetzen und auf einen echten technologieoffenen Kapazitätsmarkt setzen."
Auch Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, hält von den Strategieplänen des Ministeriums wenig. "Ehe die Ampel im großen Stil neue Gaskraftwerke auf der grünen Wiese fördert, sollte sie dringend das KWK-Gesetz ändern", fordert er. "Alle bestehenden und technisch verfügbaren Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung müssen gehalten werden."
KWK-Anlagen auf stromgesteuertes Fahren trimmen
Geht es nach ihm, müsste die "angeblich innovative KWK" mit ihren hohen Anforderungen an die Wärmeauskopplung abgeschafft werden. "Stattdessen sollten KWK-Anlagen auf wenige Betriebsstunden im Jahr umgestellt und zwingend stromgesteuert gefahren werden, um beispielsweise auch im Sommer bei knappem Stromangebot aushelfen zu können."
Entsprechende Geschäftsmodelle müssten möglich sein. "Auch dafür sind Staatsgelder nötig. Aber günstiger als die Finanzierung neuer Gaskraftwerke samt neuer Infrastruktur ist dies allemal." (aba)
