Die Ampel-Bundesregierung droht bei der lange angekündigten Kraftwerksstrategie die nächste Deadline zu verfehlen. Noch am 13. November hatte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, versichert, dass die Rahmenbedingungen zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke samt Förderung bis zum Jahresende bekannt gegeben würden. (Die ZfK berichtete.) In Branchenkreisen war zu hören, dass dies sogar bereits deutlich vor Weihnachten passieren könnte.

Auf ZfK-Anfrage, ob der Zeitplan auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelte,…