Die Ampel-Bundesregierung droht bei der lange angekündigten Kraftwerksstrategie die nächste Deadline zu verfehlen. Noch am 13. November hatte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, versichert, dass die Rahmenbedingungen zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke samt Förderung bis zum Jahresende bekannt gegeben würden. (Die ZfK berichtete.) In Branchenkreisen war zu hören, dass dies sogar bereits deutlich vor Weihnachten passieren könnte.
Auf ZfK-Anfrage, ob der Zeitplan auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelte, vermied nun aber ein Ministeriumssprecher eine klare Festlegung. "Die Bundesregierung befindet sich derzeit in internen Beratungen zur Kraftwerksstrategie", teilte er mit. "Das [Bundeswirtschaftsministerium] strebt weiterhin eine zügige Einigung [...] an."
Vorhaben derzeit "auf Eis gelegt"
Wie die ZfK aus Koalitionskreisen erfuhr, gilt eine Präsentation der Strategie noch in diesem Jahr zunehmend als unwahrscheinlich. Das Ministerium habe das Vorhaben derzeit "auf Eis gelegt", schilderte eine Quelle.
Eine andere bezeichnete den Zeitplan als geradezu "utopisch", fügte aber hinzu, dass sie sich gern überraschen lasse. Eine dritte Quelle verwies darauf, dass zurzeit andere Themen in der Bundesregierung stärker im Fokus stünden.
Ein großes Fragezeichen
Wie weit die Kraftwerksstrategie bereits gereift ist, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. So viel jedoch lässt sich zusammenfassend sagen: Ein großes Fragezeichen gibt es offenbar weniger bei technischen und organisatorischen Themen, sondern insbesondere bei der Finanzierung. Zwar sollen die zwischendurch kolportierten 60 Milliarden Euro nicht mehr aktuell sein, wie der ZfK aus Koalitionskreisen bestätigt wurde. Tatsächlich soll das Ministerium nach Widerstand von SPD und FDP versichert haben, dass die Förderkosten niedriger ausfallen würden.
Allerdings war schon vor dem Karlsruhe-Urteil nicht endgültig klar, woher das Geld überhaupt kommen solle. Wie es mit der einst naheliegendsten Option, dem Klima- und Transformationsfonds, weitergeht, ist nach wie vor ungewiss. Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre verhängt. Ein für 2024 aufgestellter Ampel-Wirtschaftsplan, in dem Geld für neue Gaskraftwerke gar nicht mit eingeplant war, ist seit dem Urteil ebenfalls Makulatur.
Lindner stimmt auf "erhebliche Kraftanstrengungen" ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte bereits, dass er an den im Klima- und Transformationsfonds verankerten Programme festhalten wolle. (Die ZfK berichtete.) Sein Ampel-Partner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich bislang zurückhaltender.
Am Mittwoch stimmte er auf "erhebliche Kraftanstrengungen" ein, betonte in der ZDF-Sendung "Was nun?" aber auch, dass es sich bei den im Fonds verankerten Projekten um Vorhaben handele, "die allseits gewünscht sind". Am Abend trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu einem Koalitionsausschuss. Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob es danach mehr Klarheit geben würde.
Unklarheit auch bei ersten Ausschreibungen
Sollte sich die Präsentation der Kraftwerksstrategie ins neue Jahr hinein verschieben, dürften auch die für das erste Halbjahr 2024 in Aussicht gestellten Ausschreibungen kaum mehr halten lassen. Dies hätte weitreichende Folgen für den von der Bundesregierung für 2030 gewünschten flexiblen Kraftwerkspark, der die Versorgung sichern soll, wenn Strom aus erneuerbaren Quellen allein den Bedarf nicht decken kann.
"Wir wissen aus Gesprächen und eigener Erfahrung, dass der Bau eines größeren Gasblocks in der Regel fünf bis sechs Jahre dauert", sagte beispielsweise Sven Becker, Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, im August im ZfK-Sommerinterview. Sein Fazit schon damals: "Wenn wir ehrlich sind, ist die Realisierung von 20 Gigawatt wasserstofffähiger Kapazitäten bis 2030 nicht mehr haltbar." (aba)
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