Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung: Die Basis beider Parteien billigte das Bündnis am Wochenende mit jeweils starken Voten. Nachdem die Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum ausgehandelten Koalitionsvertrag sagten, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Landtag praktisch nichts mehr im Weg.
Bereits am Freitag hatten die Grünen in NRW ihr Personaltableau für die vorgesehenen vier der insgesamt zwölf Ministerposten bekannt geben. Die CDU hat bislang keine Namen für ihre Ressorts veröffentlicht.
Demnach soll Oliver Krischer, aktuell Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden.
Krischer: "Große Freude, aber auch Demut und Respekt vor der Aufgabe"
Der 52-jährige, gebürtige Zülpicher hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen politischen Funktionen von der Kreisebene bis zum Bundestag, dem er schon seit 2009 angehört, einen Namen gemacht als kritischer Experte in eben den Resorts, die er künftig leiten soll.
„Es mir eine große Freude und Ehre, erfüllt mich aber angesichts der Aufgabe auch mit Demut und Respekt, dass der Landesvorstand der Grünen mich als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW in der neuen Landesregierung vorgeschlagen hat“, schrieb Krischer am Freitagnachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Kohleausstieg bis 2030, aber was wird aus Lützerath?
Beide Partner wollen NRW laut Koalitionsvertrag «zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.» Der Kohleausstieg soll bis 2030 kommen. Bis zum Ausstieg werde die Braunkohle zur Versorgungssicherheit angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten.
Mit einer «zeitnahen» neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen. «Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben.» Zu diesen fünf Dörfern zählt nicht Lützerath am Tagebau Garzweiler, wo ein Ausbagger-Stopp laut Klimaschutzorganisationen von zentraler Bedeutung wäre.
Umfassende Solarpflicht geplant
In den kommenden fünf Jahren sollen zudem mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Industrie- und Gewerbegebiete würden für den Bau der Anlagen geöffnet, sagt Neubaur. Pauschale Abstandsregelungen sollen stufenweise abgeschafft werden.
Schrittweise ist eine umfassende Solarpflicht geplant: Sie beginnt im Januar 2023 bereits für alle neuen öffentlichen Liegenschaften. Ein Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme wird eingeführt.
Schnellbusnetz soll kommen und schnelle Lösung für kommunale Altschulden soll vereinbart werden
Der öffentliche Nahverkehr soll stark ausgebaut werden, ein landesweites Schnellbusnetz soll kommen. Dabei haben die Parteien vor allem Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Blick, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind. Bis 2027 sollen 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden.
CDU und Grüne wollen zudem gemeinsam mit dem Bund eine schnelle Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. „Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen“, heißt es. (dpa/hoe)
