Die schriftliche Begründung des Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sei am Vortag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag in Wiesbaden. Das war die Voraussetzung dafür, dass das Land juristische Schritte gegen die Entscheidung einlegen kann. Das Urteil sieht ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos vom kommenden Jahr an vor. Konkret wären demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt.

Das Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten. Auf diese Maßnahme auf Kosten der Autohersteller dringt jedoch die hessische Landesregierung.

Verkehrswende: Wiesbaden als vorbildliches Beispiel

Die hessischen Grünen fordern mit Blick auf drohende Dieselfahrverbote mehr Elan vom Bund und teilweise von den Städten bei der Verkehrswende. "Aus unserer Sicht ist klar, dass sich alle anstrengen müssen", sagte der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, in Wiesbaden. "Der Bund muss uns endlich die Werkzeuge in die Hand geben, die wir brauchen." Das sei vor allem die Hardware-Nachrüstung für Motoren älterer Diesel.

Außerdem unterstützen Bund und Land die Kommunen etwa bei der Anschaffung von Elektrobussen oder beim Ausbau von Radwegen. "Aber natürlich funktioniert das Ganze nur, wenn die Städte auch wirklich mit Elan vorangehen", sagte Al-Wazir. Als vorbildliches Beispiel nannte er Wiesbaden: Die Landeshauptstadt hat das Ziel, ihre Busflotte binnen fünf Jahren zu elektrifizieren. In Offenbach solle es innerhalb von vier Jahren ein Drittel der Flotte sein, sagte der Verkehrsminister. "Und die Frankfurter haben bisher fünf Busse bestellt." (dpa/hil)