Die bisherige Energiewende-Bilanz Baden-Württembergs fällt gemischt aus. Gilt der Südwesten bei der Wärmewende bundesweit als Vorbild, ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch Luft nach oben. Das flächenmäßig drittgrößte Bundesland der Republik lag bei der installierten Windleistung im vergangenen Herbst nur auf Platz zehn. Bei installierten Solaranlagen belegte das Ländle dagegen hinter Bayern Rang zwei.
Energiepolitik und Klimaschutz sind laut Umfragen nicht die wichtigsten Themen, wenn Baden-Württemberg an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählt. Im Mittelpunkt steht diesmal die Wirtschaft.
Traditionell sind die Grünen, die deutsche Energiewende-Partei schlechthin, in Baden-Württemberg besonders stark. Die letzten beiden Landtagswahlen gewannen sie. In aktuellen Umfragen liegen sie allerdings knapp hinter ihrem aktuellen Juniorkoalitionspartner CDU. Ein Überblick, welche Partei für welches Energieprogramm steht:
Die Grünen
Durch Netzausbau und eine Flexibilisierung von Netzen und Stromverbrauch wollen die Grünen die Strompreise senken, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Den Einbau von Smart Metern wollen sie erleichtern.
Den Ausbau der Windkraft will die Partei weiter vorantreiben und das Referenzertragsmodell beibehalten. Insgesamt drei Prozent der Landesfläche sollen für das Wachstum der erneuerbaren Energien reserviert werden. Ein Flächenmonitoring soll sicherstellen, dass Vorrangflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Neue Anlagen sollen schnell ans Netz kommen und die Verteilnetze ausgebaut werden. Dabei sehen die Grünen eine integrierte Netzplanung vor, die Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze zusammen denkt.
Zukünftige Back-up-Kraftwerke sollen mit selbst erzeugtem sowie importiertem grünen Wasserstoff anstelle von Gas betrieben werden und so die Stabilität der Energieversorgung sichern. Die Grünen wollen diesen Aufbau durch regionale Wasserstoff-Hubs sowie europäische Wasserstoffnetze anstoßen. Erdgas für Endverbraucher, sprich vor allem Haushalte, wollen sie "überflüssig machen". Gasverteilnetze, die heute die Industrie versorgen, könnten auf den Transport von grünem Wasserstoff umgestellt werden, wenn es keine effizientere Alternative gebe.
Baden-Württembergs Vorreiterrolle bei der Wärmewende wollen die Grünen weiter ausbauen. Zur Erinnerung: Der Südwesten schrieb noch vor dem Bund kommunale Wärmepläne vor.
Bei der Finanzierung der Wärmewende will die Partei neue Wege gehen. Beispielsweise schlägt sie vor, die Gemeindeordnung zu ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in eine nachhaltige Wärmeversorgung zu erweitern. Kommunen sollen die Möglichkeit haben, vergünstigte Kredite für Energiewende-Investitionen zu erhalten.
Um den Ausbau der Wärmenetze in Kommunen schnell umzusetzen, wollen die Grünen Genehmigungsprozess weiter beschleunigen. "Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme bauen wir konsequent ab", heißt es im Wahlprogramm dazu.
CDU
Die CDU konzentriert sich in ihren Vorschlägen auf Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Netzausbau. Sie will Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen. Außerdem soll sich Baden-Württemberg an einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetzausbau beteiligen. Dabei geht die Partei nicht näher auf die Klimaverträglichkeit oder Produktion des Wasserstoffs ein.
Konkret wird die CDU bei der Kraftwerksstrategie. Für Baden-Württemberg sollen 6,5 Gigawatt (GW) zusätzliche Kraftwerkskapazität gesichert werden. Zum Hintergrund: Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung insgesamt 12 GW ausschreiben lassen.
Erneuerbare Energien sollen breit und netzorientiert eingesetzt werden. Dafür soll die Vielfalt der Optionen genutzt werden. Die CDU nennt hier Biogas, Biomasse, Wärme aus Gewässern, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Wind und Geothermie. Die Lösungen sollen netzdienlich und lokal verträglich umgesetzt werden.
Die CDU möchte die Biogas-Technologie ausbauen und Biogas als Teil der Wärme- und Energieversorgung weiter etablieren. Sie will die Zahl und Flexibilität der Anlagen erhöhen und zusätzlich die Biomethan-Erzeugung weiterentwickeln. Über die Kernkraft verlieren die Konservativen in ihrem Wahlprogramm kein Wort. Im Frühjahr 2023 war in Neckarwestheim der letzte Atommeiler vom Netz gegangen.
Deutlich wird die CDU bei der Wärmeversorgung. Sie will auf Wahlfreiheit und Wettbewerb setzen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das unter einer rot-grünen Landesregierung 2015 in Kraft trat, will sie wieder abschaffen. Laut diesem Gesetz gelten Mindestvorgaben für erneuerbare Energien beim Heizungstausch. Auch die Qualität der kommunalen Wärmeplanung wollen die Konservativen verbessern. Wärmenetze sollten dort geplant werden, wo der Bau wirtschaftlich sinnvoll sei.
SPD
Laut Sozialdemokraten soll in Baden-Württemberg der Anteil der Erneuerbaren 2030 bei 80 Prozent liegen. Sie erhöhen das Flächenziel für Windkraft- und PV-Anlagen von 2 Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit.
Kommunale Werke oder gemeinwohlorientierte Investoren sollen bei diesem Ausbau bestmöglich berücksichtigt werden. Außerdem soll ein Flächenpool für Freiflächen-Photovoltaik mehr Projekte ermöglichen, insbesondere entlang von Straßen und anderen Verkehrswegen.
Für Netze und Speicher sieht die SPD den Ausbau von Verteil- und Übertragungsnetzen vor. Netze sollen in die Raumplanung integriert werden und Genehmigungsverfahren digital und effizient gestaltet werden. Smart Meter als wichtiges Instrument für intelligente Netze sollen schneller eingebaut werden.
Bei grünem Wasserstoff planen die Sozialdemokraten den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten und regionale Wasserstoffprojekte.
Die SPD will Akzeptanz durch Beteiligung herstellen, beispielsweise durch Energiegenossenschaften oder Mieterstrommodelle, aber auch durch die Mitwirkung von Wirtschaft und Gewerkschaften.
FDP
Die FDP setzt auf eine marktwirtschaftlich gesteuerte Energiewende und eine kritische Prüfung ihrer bisherigen Ergebnisse.
Die Liberalen planen den Ausbau und die Digitalisierung der Netze und wollen den Einbau von Smart Metern erleichtern.
Die Freidemokraten wollen die Windkraft im Staatswald stoppen, Freiflächen-PV begrenzen und den Kommunen ein größeres Mitspracherecht bei der Flächenvergabe einräumen. Außerdem sprechen sie sich für Neubauten von Kernkraftwerken der neuesten Generation aus sowie für Forschungsinvestitionen in Kernfusion, ohne dabei neue Subventionen zu schaffen.
Auch die FDP möchte im Land eigene Wasserstoffproduktion und -verteilung mit Wasserstoff-Hubs unterstützen und Partnerschaften mit anderen Ländern eingehen, um den Import zu sichern.
AfD
Die AfD will, dass die Strompreise im Land die günstigsten in ganz Deutschland werden. Sie will 400 Millionen Euro, die bisher jährlich in Klimaschutzmaßnahmen investiert würden, als Energierabatt an Unternehmen und Bürger auszahlen. Im Bundesrat will sie sich für die Abschaffung der CO2-Steuer und für eine Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum einsetzen.
Die Partei will Subventionen für Windenergie und Photovoltaik kürzen. Programme, die bestimmte Energieerzeugungsformen vorgeben, sollen geprüft und am besten abgeschafft werden.
Die AfD setzt auf günstige Steinkohle: Alle Kohlekraftwerke sollen erhalten bleiben und neue gebaut werden. Die Rechtsaußenpartei ist überzeugt von Kernenergie und will sich für einen Stopp des Rückbaus und die Wiederertüchtigung bestehender Kernkraftwerke starkmachen.
Den Ausbau von Windenergie will die AfD komplett stoppen. Aus ihrer Sicht übersteigen die Schäden den Nutzen von Windkraftanlagen.
Die AfD lehnt den Aufbau eines digitalen Netzes ab und möchte Abschaltungen durch den Ausbau grundlastfähiger Kraftwerke verhindern. Zudem spricht sie sich gegen einen Wandel zur Wasserstoffwirtschaft aus, da sie dies für unrealistisch hält.
Die Linke
Die Linken setzen sich in ihrem Wahlprogramm für eine sozial verträgliche Energiewende ein, mit Sozialtarifen für Haushalte mit geringem Einkommen sowie Tarifen, die geringen Verbrauch belohnen und hohen Verbrauch stärker belasten.
Die Partei plant, EnBW, alle anderen Energiekonzerne und auch die Netzbetreiber in gemeinnütziges Gemeineigentum zu überführen. Dies soll von gewählten Vertretern der Belegschaft, Gewerkschaft und Verbrauchern geführt werden.
Die Linke verlangt eine ausschließlich grüne Wasserstoffproduktion, um Stromüberschüsse zu speichern und den Bedarf zum Beispiel der Chemieindustrie zu decken.
