Von Andreas Baumer
Es war ein stressiger Donnerstag für die Granden von Union und SPD. Tagsüber trafen sie sich noch im Bundestag, um im Plenum über Infrastruktur-Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse zu debattieren. Am Abend kamen sie dann im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um die Koalitionsverhandlungen offiziell zu starten.
Was am Ende inhaltlich bei beidem herauskommen wird, ist noch offen. Wie lange alles dauern soll, haben CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dagegen teils tagesscharf festgehalten.
Grüne tadeln Merz-Verhandlungsführung
Zunächst zum Infrastrukturpaket. Im Bundestag versprach Merz, einen Teil des geplanten Infrastrukturpakets fest für den Klimaschutz vorzusehen. Bis zu zehn Prozent der 500 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Aus diesem werden beispielsweise Förderprogramme für Wärmepumpen und die Fernwärme finanziert, aber auch wichtige Wasserstoffprojekte. "Was wollen Sie noch mehr?", fragte Merz die Grünen, die zustimmen müssten, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Hohen Haus zu erreichen.
Die Grünen spielten den Ball direkt zurück. Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe mache man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man wolle, dass sie Erfolg hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. In einer Pressemitteilung erklärte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, dass ihre Fraktion bislang nicht ausreichend Bereitschaft von schwarz-roter Seite erkenne, zum gemeinsamen Handeln zu kommen.
Das gelte auch für das Klimaschutzangebot. "Alleine das Aufnehmen des Wortes reicht für Bündnis 90/Die Grünen nicht, denn wir wollen sehen, dass real mehr Klimaschutz in Deutschland passiert", teilte sie mit. "Daran werden wir gemessen."
Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März
Für Union und SPD wird das zunehmend zum Problem. Denn die Zeit ist knapp. Bereits am Dienstag soll das Vorhaben vom Bundestag beschlossen werden – wenn zuvor nicht noch das Bundesverfassungsgericht dazwischenfunkt. Immerhin werden die Bundestagsabgeordneten kaum mehr Zeit haben, ein Paket in dieser Dimension wirklich gründlich zu durchleuchten.
Dies wurde im Sommer 2023 auch der Ampel zum Verhängnis, als sie das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eilig durch den Bundestag drücken wollte und zur Rechenschaft gerufen wurde. Das Problem diesmal: Anders als die Ampel damals wird der Bundestag in der jetzigen Konstellation keine Zeit mehr haben, das Vorhaben später zu verabschieden.
Im neuen Bundestag, der am Dienstag, 25. März, zum ersten Mal zusammentritt, ändern sich die Mehrheiten. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit müssten Union und SPD neben den Grünen auch die Linke mit an Bord holen.
Farbenfroher Bundesrat
Sollte der Bundestag das Infrastrukturpaket mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wäre am Freitag der Bundesrat dran. Auch hier müssen zwei Drittel zustimmen.
Die Zeiten, dass Union und SPD in der Länderkammer allein bestimmten, wo es langgeht, sind seit vielen Jahren vorbei. Für die Zustimmung Bayerns braucht es das Okay der Freien Wähler; für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Schleswig-Holsteins, Hamburgs oder Bremens die Unterstützung der Grünen.
Wer Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit ins Boot holen will, muss zusätzlich die FDP überzeugen. Wer Thüringen und Brandenburg dabei haben will, braucht das BSW. Und wer Mecklenburg-Vorpommern einbinden will, muss auf die Linke zugehen.
Am 23. April Kanzlerwahl
Einfacher könnte es da werden, den Zeitplan zur Fertigstellung des Koalitionsvertrags einzuhalten. Innerhalb von elf Tagen müssen die Arbeitsgruppen ihre Papiere fertigstellen und an die Spitzen von Union und SPD abgeben. Das gilt auch für die Arbeitsgruppe Klima und Energie, die von Olaf Lies (SPD) und Andreas Jung (CDU) geleitet wird. Am 27. März soll dann die Redaktionsphase abgeschlossen sein. Dann liegt der Koalitionsvertrag vor.
Anfang April sollen die entsprechenden Gremien bei Union und SPD zustimmen. Die Sozialdemokraten planen dazu traditionell ein Mitgliedervotum. Für Mitte April ist dann die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Voraussichtlich am 23. April soll der neue Bundeskanzler gewählt werden – der aus Unionssicht Friedrich Merz heißen soll.
