Von Lucas Maier
Es wäre wohl mehr als nur ein Kunstgriff gewesen. Schwarz-Rot hatte versucht, mögliche Klimastrafen in Zukunft aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzurechnen. Doch damit ist jetzt Schluss, wie eine Recherche der "Süddeutschen Zeitung" zeigt. Der Posten wird nun wieder im Haushalt angeführt. Welche Auswirkungen die Zahlungen aus dem KTF auf Förderprogramme gehabt hätten, war nicht klar abzusehen.
Bisher musste Deutschland noch nicht für verfehlte Klimaziele zahlen, weshalb der Posten mit einer obligatorischen Null versehen ist. Wahrscheinlich wurde ihm deshalb bisher auch weniger Aufmerksamkeit gezeigt. Dass der Posten in Zukunft aber nicht bei Null bleiben wird, da sind sich Expertinnen und Experten ziemlich sicher.
Deutschland droht der Kauf von Strafzertifikaten
Bis 2030 wird Deutschland rund 224 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen. Zu diesem Ergebnis kam der Expertenrat für Klimafragen. Stößt ein europäisches Land zu viel CO2 aus, müssen dafür CO2-Zertifikate erworben werden. Geht man von einem Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 aus, müsste Deutschland rund 22 Milliarden Euro bezahlen, wie Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf der dpa vorrechnete.
"Das wären im Schnitt für die Jahre 2026 bis 2030 etwas mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr", so Knopf. Zum Vergleich: Der Klima- und Transformationsfonds wird mit zehn Milliarden pro Jahr gespeist. Der Fonds ist für Investitionen in mehr Klimaschutz geschaffen worden. Daraus werden unter anderem die Elektromobilität, der Ausbau erneuerbarer Energien und die klimafreundliche Gestaltung von Gebäuden gespeist.
Hier wird das Geld auch dringend benötigt. Denn Deutschland hängt vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude stark hinter den Klimazielen zurück.
Sollte Deutschland seine Klimaziele so weit verfehlen wie bisher angenommen, könnte das die Erreichung der gesamten europäischen Ziele unmöglich machen.
