Mehr Fläche, schnellere Genehmigungen und Geld für die Kommunen – mit diesem Dreiklang will das Land Niedersachsen den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln. Umweltminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete die Maßnahmen am Montag in Hannover als Grundlage für den Klimaschutz und Jobmotor für die Region. Sie sind das Ergebnis wochenlanger Beratungen der Regierung mit Kommunen, Gewerkschaften, Branchenverbänden, Anlagenherstellern und Umweltschützern.
Bundesweit ist Niedersachsen mit mehr als 6400 Anlagen ein Vorreiter bei der Windenergie. Doch im vergangenen Jahr kamen nur 54 neue Windräder dazu, während gleichzeitig 12 stillgelegt wurden. Bisher belegen die Anlagen rund 1,1 Prozent der Landesfläche. Bis 2030 soll dieser Wert nun auf 1,4 Prozent steigen, danach auf 2,1 Prozent. "Das Ziel muss sein, mit dem Flächenfaktor von 2,1 Prozent dann auf die installierte Leistung von 20 GW zu kommen", sagte Lies. Ende 2019 lag die Leistung bei etwas mehr als 11 GW.
Lies: 1000-Meter-Abstandsregel wird es nicht geben
Einen pauschalen Mindestabstand der Windräder zu Wohngebieten wird es dabei in Niedersachsen nicht geben, wie der Minister bekräftigte. Die 1000-Meter-Regel, die im Bund diskutiert wird, sei eine willkürliche Größe. "Es gibt keinen gesundheitlichen Grund dafür, und es gibt auch keine Akzeptanzsteigerung dadurch", sagte Lies.
Um den Ausbau voranzubringen, sollen auch Wälder stärker für die Windkraft genutzt werden – ausgenommen sind Schutzgebiete und ökologisch besonders wertvolle, vor allem ältere Wälder. Die genauen Kriterien werden bis zum Sommer noch ausgehandelt. Zudem will Niedersachsen die Modernisierung bestehender Anlagen erleichtern und im Bund dafür werben, den Abstand zu Drehfunkfeuern für den Luftverkehr von 15 auf zehn Kilometer zu verringern.
"Ländlicher Raum muss profitieren"
"Der ländliche Raum muss davon profitieren, dass er ein wesentlicher Baustein für einen erfolgreichen Klimaschutz ist", sagte Lies. Gemeint ist damit, dass die Kommunen Geld dafür bekommen sollen, wenn bei ihnen Windkraftanlagen betrieben werden. Zwei Prozent des Umsatzes, mindestens jedoch 10.000 Euro pro Anlage sollen sie bekommen – das könnte perspektivisch die Akzeptanz der Energiewende erhöhen, so das Kalkül. Niedersachsen will sich auch hier für eine bundesweite Lösung einsetzen. Sollte die absehbar nicht umzusetzen sein, will das Land aber vorangehen und eine eigene Regel schaffen.
Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, sagte, er rechne nicht damit, dass das Geld für die Kommunen Klagen gegen neue Anlagen verhindern werde. Langfristig könne die Beteiligung die Akzeptanz der Windenergie vor der Tür aber steigern.
Tarifbindung in der Branche?
Die Politik will außerdem die Arbeitgeber in der Windbranche in die Verantwortung nehmen, etwa mit Blick auf die bisher spärliche Tarifbindung. "Wenn wir Zukunft gestalten wollen, geht das nur mit guter Arbeit", sagte Daniel Friedrich von der IG Metall Küste.
Der Ausbau ist zwar ins Stocken geraten, dennoch habe die Windkraft eine Perspektive, sagte Umweltminister Lies: Niedersachsenweit lägen bereits genehmigte Anträge für 640 MW Leistung vor, weitere Anträge für 1000 MW seien noch offen. Die bisher schleppenden Verfahren zum Bau neuer Windräder sollen daher beschleunigt werden. Das Land will den Kommunen dafür eine zentrale Servicestelle als Ansprechpartner schaffen und Anfragen binnen 14 Tagen beantworten. Naturschutzverbände sollen zudem stärker zurate gezogen werden, um eine größere Datenbasis für den Artenschutz zu erstellen. Mit neuen Artenschutzprogrammen will das Land darüber hinaus Arten, die unter der Windkraft leiden, gezielt unterstützen.
Kritik von den Grünen und der FDP
Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl sagte, die Regierung greife zwar richtige Forderungen auf. "Doch es bleibt bei Ankündigungen, die Finanzierung wichtiger Punkte ist ungeklärt", sagte sie. Die FDP warf der Regierung sogar "Chaos bei der Windenergie" vor – so seien die Abstandsregelungen ohne pauschale Vorgabe unklar und der Netzausbau, um den Strom transportieren zu können, spiele keine Rolle mehr. (dpa/pm)
