"Nichts ist mehr sicher, was wir für sicher geglaubt hatten", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU bei der Veranstaltung "Energie Cross Medial" des EFO Energie Forum. Auch die Kommunalwirtschaft nehme ja für sich in Anspruch, dass Stadtwerke für Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit stehen.
"Nun müssen wir feststellen, dass auch Versorgungssicherheit in Frage gestellt wird", nämlich durch den Krieg in der Ukraine, so Liebing. Deshalb sei es auch gut und richtig, den energiepolitischen Kurs zu überprüfen, doch dürfe dies aus Sicht der Kommunalwirtschaft nicht heißen, dass die Grundrichtung in Frage gestellt werde. Doch erhalte der Aspekt der Versorgungssicherheit im energiepolitischen Zieldreieck neben der Bezahlbarkeit und der Klimaneutralität nun eine erhöhte Bedeutung.
Dezentrale Systeme krisenfester
"Ohne Stadtwerke geht es nicht", betonte Liebing. Dies gelte nicht nur für die Umsetzung der Energiewende vor Ort, sondern auch für die Versorgungssicherheit. "Das dezentrale System, für das auch die Stadtwerke stehen, ist auch krisenfester, resilienter, widerstandsfähiger gegen Angriffe von außen als ein großes zentralistisches System", so Liebing.
Der VKU-Chef wies auch auf die hohe Bedeutung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hin. KWK-Anlagen umfassten über 40 Prozent der Erzeugungsleistung des kommunalen Kraftwerkparks. "Damit gewährleisten sie Versorgungssicherheit bei Strom und bei Wärme", betonte er. Über KWK und Erneuerbare-Energien-Anlagen, die heute schon über zwei Drittel ausmachten, bestehe der kommunale Kraftwerkspark weitgehend aus Energiewende-Anlagen, mit steigender Tendenz.
Ausbau einer dekarbonisierten Fernwärme nicht konterkarieren
Liebing begrüßt, dass das Vorantreiben der Energiewende, auch im Wärmebereich, gut im Koalitionsvertag der Ampelregierung verankert sei. Doch nun müsse es darum gehen, weitere konkrete Maßnahmen für die Dekarbonisierung auf den Weg zu bringen, dabei gelte es die Offenheit für die richtige Lösung vor Ort zu gewährleisten.
Kritisch sieht der VKU-Chef in diesem Zusammenhang die Zielsetzung der Bundesregierung, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbarer Energien gefahren werden muss. Dies bedeute ausschließlich elektrische Lösungen, weil die anderen Möglichkeiten eines Fernwärmeausbaus bzw. ein Ersatz von Erdgas durch Wasserstoff so kurzfristig nicht realisierbar seien. Dies widerlaufe auch dem Prinzip der kommunalen Wärmeplanung als einem flexiblen Instrument für die besten örtlichen Lösungen, so Liebing.
Nötig sei auch die zeitnahe Aufstockung und Verlängerung des Bundesprogramms effiziente Wärmenetze. Dies liege nun schon seit einem Jahr bei der EU-Kommission zur Notifizierung. Zudem sei die geplante Dauer mit einer fünfjährigen Laufzeit zu kurz bemessen und das geplante finanzielle Volumen sei mit einer 1 Milliarde Euro zu gering angesetzt. Denn schließlich sei ja die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze ein zentraler Hebel für eine Wärmewende. Eine Hürde beim Ausbau der Fernwärme sei auch die Wärmelieferverordnung.
Auch der Ausbau der Energieinfrastruktur im nationalen Interesse
Klar sei auch, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien im Interesse der nationalen Sicherheit liege, sondern auch die Weiterentwicklung und der Ausbau der zentralen und dezentralen Infrastrukturen, so den Stromverteilnetzen. Der finanziellen Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber komme hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe die Bundesnetzagentur bei der Netzregulierung nochmals eine größere Unabhängigkeit und Verantwortung bekommen. "Ich bin gespannt wie der neue Präsident, Klaus Müller, mit dieser Aufgabe umgehen wird“, sagte Liebing. (hcn)
