Von Andreas Baumer
Es ist eine Woche des Stühlerückens in der Energiepolitik – und das nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und Potsdam, wo einer der zurzeit prominentesten Energieminister der Republik seinen Abschied angekündigt hat.
Doch zuerst zur EU-Metropole Brüssel. Dort scheint die Pattsituation überwunden zu sein, die auch die Wahl der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera im Unklaren ließ.
EU-Energiekommissar will Energiepreise senken
Ribera soll sich als mächtige Vizepräsidentin unter anderem um Energie- und Klimathemen kümmern. Nach einer Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen dürfte sie in der kommenden Woche die nötige Mehrheit im EU-Parlament erhalten.
Nachfolger der estnischen EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird voraussichtlich der Däne Dan Jørgensen. Die Anhörung des Sozialdemokraten vor dem Energieausschuss des Parlaments zu Beginn dieses Monats verlief vergleichsweise unspektakulär.
Jørgensen nannte das Senken der Energiepreise als Hauptanliegen. Zur Atomenergie äußerte er sich zurückhaltend. Die EU werde den Energiemix in jedem Mitgliedsstaat respektieren, sagte er. Er räumte zudem ein, dass Atomenergie gebraucht werde, um die Energiewende zu schaffen. Zugleich warnte er vor einer steigenden Abhängigkeit Europas von der Atomindustrie. Russland gilt als wichtiger Uranlieferant.
Wasserstoffbeauftragter legt Amt nieder
In Berlin will der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Till Mansmann, sein Amt niederlegen, wie mehrere Medien berichteten. Eine ZfK-Anfrage beim zuständigen Bundesforschungsministerium blieb zunächst unbeantwortet.
Mansmann ist ein FDP-Bundestagsabgeordneter. Er wurde im August 2022 in das neue Amt berufen. Sein offizieller Titel seitdem: Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff".
Inzwischen aber ist die Ampel-Koalition Geschichte. Die FDP-Minister haben die Bundesregierung verlassen. Nun zieht offenbar auch Mansmann die Konsequenzen.
Ganz aus der Bundespolitik verabschieden will sich Michael Kruse. Der wortgewaltige und streitbare FDP-Politiker aus Hamburg tritt bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder an. Kruse ist energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion.
Jörg Steinbach hört auf
Aufhören wird bald auch Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD). Der frühere Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus übernahm 2019 den Posten und wurde vor allem wegen seiner erfolgreichen Bemühungen um die Ansiedlung eines Tesla-Werks bundesweit bekannt.
Jetzt, da sich in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Sahra Wagenknechts BSW abzeichnet, kündigte der promovierte Ingenieur an, einer neuen Landesregierung nicht mehr anzugehören. Der Grund: Wegen der von der BSW-Parteispitze vertretenen Positionen sehe er persönlich keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BSW.
Keinen weiteren Wechsel soll es dagegen im Bundeswirtschaftsministerium geben. Franziska Brantner, die seit dem vergangenen Wochenende die Bundespartei der Grünen führt, wird auf Wunsch Robert Habecks Parlamentarische Staatssekretärin bleiben.
Vor wenigen Tagen hatte Sven Giegold das Amt des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium aufgegeben, um in die Führungsspitze der Grünen zu wechseln. Sein Nachfolger wurde Bernhard Kluttig, der bis dahin die Abteilung Industriepolitik im Wirtschaftsministerium leitete.
