Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hat das Bundeswirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Auflösung auf ZFK-Anfrage. "Das Referat IVD5 'Wind-, Solar- und Transformationsindustrien' wurde im Zuge mehrerer organisatorischer Maßnahmen in der Abteilung IV zum 2. Oktober aufgelöst", teilte das Ministerium mit. Die Maßnahmen seien ergriffen worden, "um einerseits die aktuellen industriepolitischen Prioritäten bestmöglich abzubilden und andererseits die personellen Einsparverpflichtungen des BMF mit strukturellen Maßnahmen umzusetzen".
Der BEE veröffentlichte die Mitteilung gemeinsam mit dem Bundesverband WindEnergie (BWE) und dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Verbände kritisieren den Schritt als falsches Signal für Investitionen, Arbeitsplätze und die deutsche Herstellerindustrie. Der Stadtwerkeverband VKU wollte sich auf ZFK-Anfrage nicht zu den Entwicklungen äußern.
Die Entscheidung fällt in eine politisch heikle Phase. Der Bundestag berät über die EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket. Beide Vorhaben sorgen in der Erneuerbaren-Branche seit Monaten für Streit über Investitionsbedingungen, Netzanschlüsse und die künftige Ausgestaltung der Förderung.
Zugleich erläuterte das Ministerium, wie die bisherigen Aufgaben weitergeführt werden sollen: "Die Aufgaben des ehemaligen Referates IVD5 werden zukünftig in den Referaten IVD4 'Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation' und IVC1 'Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen' wahrgenommen." Damit sind die Zuständigkeiten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums organisatorisch auf zwei Referate verteilt. Offen bleibt, welches politische Gewicht die Themen Wind, Solar und Transformation dort künftig haben.
Ein Signal zur "Unzeit"
Die drei Verbände bewerten die Auflösung deshalb nicht als gewöhnliche Organisationsentscheidung. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek und BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklären gemeinsam: "Die Auflösung des Referats kommt zur absoluten Unzeit." Die laufende Diskussion über EEG und Netzanschlusspaket bringe bereits starke Verunsicherung in die Branche und blockiere Investitionen.
Besonders scharf fällt die industriepolitische Bewertung aus. Die Verbandsvertreter erklären, die Auflösung verstärke den Eindruck, dass sich das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht für die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Industriezweig interessiere. Mehr noch: Die Erzeugung erneuerbarer Energien und die dahinterstehende Herstellerindustrie würden möglicherweise bewusst geschwächt. Das ist ein Vorwurf der Verbände, keine unabhängig belegte Feststellung.
Mehr als ein Verwaltungsschritt
Nach Verbandsangaben arbeitet die Branche mit mehr als 436.000 Beschäftigten. Die Auflösung werde deshalb Arbeitsplätze kosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Verbände stellen die Entscheidung zudem in einen geopolitischen Zusammenhang: In einer unsicheren Weltlage müsse Deutschland seine Energieversorgung und industrielle Basis stärken, nicht politische Zuständigkeiten für Wind und Solar zurücknehmen.
Die Aufgaben des aufgelösten Referats entfallen nach Darstellung des Ministeriums damit nicht, sondern werden auf zwei andere Referate verteilt. Die Verbände kritisieren allerdings, dass dadurch ein sichtbarer Ansprechpartner für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien verloren gehe. Entscheidend wird daher sein, ob die Themen in der neuen Struktur mit vergleichbarer Priorität bearbeitet werden.
Offene Frage für die Energiepolitik
Die Kritik der Verbände richtet sich damit weniger gegen die formale Neuordnung als gegen das Signal, das von ihr ausgeht. Gerade während die Bundesregierung über neue Regeln für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Zugang zu knappen Netzkapazitäten entscheidet, verlieren BEE, BWE und BSW-Solar nach eigener Darstellung einen sichtbaren Ansprechpartner für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien.
Entscheidend wird nun sein, ob die Zuständigkeiten an anderer Stelle mit vergleichbarer Priorität fortgeführt werden. Bleibt es bei einer organisatorischen Verschiebung, dürfte sich der Streit auf die Frage konzentrieren, ob die Bundesregierung die erneuerbaren Energien weiterhin als Energiequelle und als industrielle Zukunftsbranche zugleich behandelt. Die Verbände haben darauf bereits eine klare Antwort gegeben: Sie sehen in der Auflösung ein Warnsignal.
