Von Lucas Maier
In Brüssel soll eine Einigung bei der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung erzielt worden seien. Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mit der EU-Kommission auf erste Rahmenbedingungen geeinigt.
Den Berichten zufolge sollen 12,5 Gigawatt Leistung in Form von neuen Gaskraftwerken zugebaut werden. Ein Umstiegs-Datum auf den Betrieb mit Wasserstoff soll es nicht geben. Auf ZfK-Anfrage sagte ein Ministeriumssprecher, dass man Spekulationen nicht kommentiere. Zu einem möglichen Zeitpunkt der Genehmigung können man sich während der vertraulichen Gespräche in Brüssel nicht äußern.
Das Auf und Ab der Kraftwerksleistung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zu Beginn ihrer Amtszeit noch von mindestens 20 Gigawatt gesprochen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf bis zu 20 Gigawatt verständigt. Im Rahmen ihrer Sommerreise Anfang August sprach Reiche am Leag-Standort Schwarze Pumpe davon, dass bereits "signifikant mehr als die Hälfte" verhandelt wurde.
Im September hieß es von der Ministerin dann: "Wir sind mit der Kommission tatsächlich nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir haben einige Durchbrüche erreicht." Die Größenordnungen, die verhandelt würden, lägen weit über denen, mit denen sich die Ampelregierung beschäftigt hätte. "Ob es am Ende 12,5 oder 15 (Gigawatt, Anm. d. Red.) sind, ist egal", sagte Reiche bei einer RWE-Veranstaltung Mitte September.
Habeck-Plan 2.0?
Unter Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) waren insgesamt ebenfalls 12,5 Gigawatt geplant. Das war bereits mit der EU-Kommission abgestimmt.
Sein Parteikollege Michael Kellner, derzeit der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte gegenüber der ZfK: "Was die Größenordnung angeht, ist Frau Reiche wieder bei Habeck gelandet. Unklar bleiben für mich sowohl die Finanzierung als auch die Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf."
SPD-Sprecherin pocht auf Erneuerbaren-Vorrang
Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer des Koalitionspartners SPD sagte im Gespräch mit der ZfK: "Paragraf zwei EEG spricht ganz klar den Vorrang der Erneuerbaren an, das muss auch in diesem Kontext Berücksichtigung finden." Die Stabilität in der Versorgungssicherheit könne und müsse, wo erneuerbar möglich, auch abseits von Gaskraftwerken gestärkt werden.
"Wenn es um Kapazitätssicherung geht und wir aktuell immense erneuerbare Kapazitäten abregeln, müssen diese Mengen vorrangig berücksichtigt werden", so Scheer weiter. "Schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass wir 'Nutzen statt Abschalten' deutlich ausweiten wollen, was bislang nicht geschehen ist." Gleiches gelte für Speicheranreize und bessere Netzauslastung oder auch weitergehende Flexibilisierung von Bioenergie. Wenn man das mit einberechne, komme man wahrscheinlich auf eine deutlich geringere Gigawattzahl, als die anfänglich kommunizierten Größenordnungen aus dem BMWE.
Aus Sicht der SPD-Politikerin müsse man die Möglichkeiten des gesamten Werkzeugkastens erfassen, wenn man sich über den Zubau von Gaskraftwerken unterhält. "Gerade Priorisierungen zu Erneuerbaren und vereinbarte Maßnahmen zu deren kapazitätssichernden Nutzung, müssen auch als solche behandelt werden. Es geht ja nicht um Kraftwerke zum Selbstzweck, sondern es geht um Kapazitätssicherung." Eben diese Bedarfe müssten erst unter Berücksichtigung des Erneuerbarenvorrangs identifiziert werden.
Feste Umrüstung auf Wasserstoff
Wäre es nach der Vorgängerregierung gegangen, dann hätte fünf Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung nach acht Betriebsjahren auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden müssen. In der aktuellen Diskussion soll kein Rahmen für Wasserstoff enthalten sein. Reiche hatte mehrfach betont, dass die ersten Ausschreibungen mit so wenig Auflagen wie möglich erfolgen sollen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.
Die Fortschritte bei EU-Kommission stellen jedoch noch keine endgültige Genehmigung dar. Wenn es grünes Licht aus Brüssel gibt, muss die Kraftwerksstrategie in Form eines Gesetzes noch durch das parlamentarische Verfahren in Deutschland.
"Es ist gut, wenn jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt", ordnet ein Sprecher des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) den aktuellen Stand ein. "Eine Einigung wäre ein wichtiger Schritt, damit das Verfahren weitergehen kann." Die Branche warte schon seit zwei Jahren auf die Ausschreibungen.
Die Bewertung konkreter Ergebnisse bleibe aber vorbehalten. "Was am Ende genau rauskommt, schauen wir uns in Ruhe an. Denn nur, was die EU-Kommission wirklich genehmigt, lässt sich in Deutschland umsetzen und an dieser Stelle sind wir noch nicht."
Pläne von Reiche rechtswidrig?
Das Energieunternehmen 1Komma5Grad hat nach eigenen Angaben in Brüssel Beschwerde gegen die Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministeriums eingelegt. Der Auffassung des Unternehmens verstößt diese gegen das EU-Beihilferecht. Konkret richtet sich die Beschwerde damit gegen die geplanten Subventionen.
Zum einen soll der Bau gefördert werden, zum anderen dann der Betrieb über einen Kapazitätsmarkt gefördert werden, heißt es von dem 1Komma5Grad. Das sei jedoch nur zulässig, "wenn keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen und die Maßnahmen technologieoffen, notwendig und angemessen sind". Zu der Beschwerde sagte SPD-Energiesprecherin Scheer: "Da kann ich nur mitgehen. Der Vorrang der Erneuerbaren muss sich auch dort wiederfinden."
Aus Sicht des 1Komma5Grad-Mitgründers Philipp Schröder wären auch virtuelle Kraftwerke zur Sicherung der Versorgungssicherheit imstande. Zur Erklärung: in einem virtuellen Kraftwerk werden mehrere dezentrale Systeme gebündelt. Mit seiner Beschwerde greift das Unternehmen aktiv in das laufende Verfahren ein und wird juristisch als "Beteiligter" geführt.
Über die Strategie von Katherina Reiche sagte Schröder: "Es ist ein Plan, der bewusst die alten Strukturen schützt. Milliardenbeträge würden an RWE und andere Energieversorger fließen, während dezentrale Anbieter aus dem Markt gedrängt werden."
