Von Lucas Maier
Der bereits überfällige Monitoringbericht zur Energiewende wird voraussichtlich in der kommenden Woche veröffentlicht. Das deutete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung der Konzernbetriebsräte von Energieunternehmen in Berlin am Mittwoch an. "In der nächsten Woche wird der Startschuss fallen", sagte Merz am Abend.
Startschuss dürfte im Fall des Ausbaus der erneuerbaren Energien wohl eher nicht den Beginn eines Wettrennens bedeuten, sondern eher die Einleitung einer Bremsung. Der Kanzler teilte vor dem Hintergrund des Berichts mit: "Meine Vermutung ist, dass wir im Ausbau etwas weniger machen können."
Und weiter: "Wenn wir alles etwas reduzieren können, dann könnte es zumindest auf der Zeitachse im Ausbau etwas langsamer gehen und in der Versorgungssicherheit etwas schneller und verlässlicher." Eine kurzfristige Umstellung auf rein klimaneutrale Stromversorgung hält Merz für unmöglich. Mit dem Stichwort Versorgungssicherheit dürfte der Kanzler auf die Kraftwerksstrategie der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angespielt haben. Die Ministerin der CDU äußerte sich noch am selben Abend auf dem Sommerfest des Energieriesen RWE.
Lob für Ausbau der Erneuerbaren
Die derzeit in Essen beheimatete Ministerin lobte in ihrer Keynote die DNA des Ruhrgebiets – "kein blabla, sondern Lösungen … man könnte auch sagen das Gegenteil von Berlin". Zu einer Publikation des Energiewende-Monitorings, das eigentlich bis zum 31. August ihrem Haus übergeben und "zeitnah veröffentlicht" werden sollte, äußerte sie sich nicht konkret.
Wohl aber zur Energiewende allgemein. Die Ministerin glaube, dass die "Energiewende in Deutschland ein Stück am Scheideweg" stehe. Auf die Ist-Situation blickend, sagte sie: "Unübersehbar ist der Erfolg der erneuerbaren Energien." Sie sehe die Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau, im Kleinen wie im Großen, als großen Erfolg.
"Die nächsten Schritte werden aber sehr viel schwieriger", bremste Reiche den Tenor wieder. Das Problem läge in den dauerhaften Systemkosten und nicht nur im Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade im Netzbereich brauche es im Zuge der Energiewende massive Ausbauten, um dem geänderten Einspeiseverhalten und der unausgewogenen Verteilung erneuerbarer Energielieferanten in Deutschland gerecht zu werden.
Netzausbau als Knackpunkt
Darüber, dass Deutschland beim Netzausbau hinterherhinkt, ist unstrittig. Bereits im Jahr 2023 konstatierte der Bundesrechnungshof, dass der Ausbau auf Übertragungsnetzebene um sieben Jahre und 6000 Kilometer zurückhänge. Insgesamt sollen bis 2045 4800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen installiert werden, hinzu kommen 2500 Kilometer bestehende Verbindungen, die verstärkt werden sollen.
In Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien erwarten Verbände und Experten seit längerem eine Verlangsamung. Die Begründung könnte der Monitoringbericht liefern – die aktuellen Aussagen von Merz und Reiche stützen die Vermutung. Die Stiftung Klimaneutralität warnte zuletzt vor einem solchen Vorgehen und vom Verband der Wasser- und Energiewirtschaft BDEW hieß es: "Wir dürfen jetzt nicht im Tempo nachlassen, denn wir brauchen perspektivisch mehr erneuerbare Energie – für die Stromversorgung, für die Wärmeversorgung, den Verkehr und die Industrie."
Auch eine Studie, die vom Wind Rat bei der Fachagentur für Wind und Solar in Auftrag gegeben wurde, zeigte, dass 83 Prozent der deutschen Bevölkerung sich von der neuen Koalition ein ähnliches oder sogar stärkeres Engagement für den erneuerbaren Ausbau, wie zu Ampelzeiten, wünschen. Unter Unionswählern lag der Anteil bei 61 Prozent.
Reiches Kraftwerksstrategie scheint klarer zu werden
Mittlerweile liegt der Anteil der Leistung aus erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix bei rund 60 Prozent. Um die sogenannten Dunkelflauten abfedern zu können, sind steuerbare Kraftwerke notwendig. Mit dem sukzessiven Ausstieg aus der Kohlekraft wird es hier in den kommenden Jahren einen Zubau benötigen. Zu diesem Ergebnis kam auch der zuletzt veröffentlichte und Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur. Das Reiche-Ministerium ist mit der Umsetzung der Kraftwerksstrategie beauftragt, im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und auf einen Zubau von Gaskraftwerken von bis zu 20 Gigawatt.
Reiche hatte bereits mehrfach angekündigt, die ersten Kraftwerksprojekte noch in diesem Jahr ausschreiben zu wollen – welchen Umfang diese haben werden, ist jedoch unklar. Am Mittwoch wurde die Wirtschaftsministerin jedoch etwas konkreter. Die Ausschreibungen müssten mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
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"Wir sind mit der Kommission tatsächlich nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir haben einige Durchbrüche erreicht", verkündete Reiche. Die Gigawatt, über die dort gesprochen würden, lägen weit über der Größenordnung, mit der sich die Vorgängerregierung beschäftigt habe. "Ob es am Ende 12,5 oder 15 (Gigawatt, Anm. d. Red.) sind, ist egal – aber definitiv mehr als 2,5", sagte Reiche und stimmte ihrem Vorredner Markus Krebber, CEO von RWE, zu.
Zur Erinnerung: Die Kraftwerksstrategie der Vorgängerregierung sah eine Ausschreibung von 2,5 Gigawatt für das Jahr 2025 vor. Dabei waren 1,8 Gigawatt für Neuanlagen reserviert. Insgesamt wollte Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) 12,5 GW an neuen Kraftwerken ausschreiben – in mehreren Tranchen bis 2030.
Reaktionen auf Kraftwerksstrategie
Zu der Frage, wie viel Gigawatt Leistung bis 2031 zugebaut werden müssen, gibt es in Branche und Wissenschaft unterschiedliche Positionen. Klar ist laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing aber: "So wichtig der weitere Hochlauf der Erneuerbaren und von Speichern ist, so akut ist der Handlungsbedarf beim Bau von Gaskraftwerken und KWK-Anlagen, die bei sogenannten Dunkelflauten flexibel einspringen können."
Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes, warnte zuletzt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vor einem zu starken Zubau. "Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und dafür bei Netzen und Speichern bremsen, stellen wir die Weichen auf Rekarbonisierung. Davor warne ich nicht nur aus Klimaschutzgründen, denn das würde die Energiekosten wegen der absehbar steigenden CO₂-Bepreisung mittelfristig in die Höhe treiben."
Der Koalitionspartner SPD sieht einen zu starken Gas-Zubau ebenfalls kritisch. "Jedes Gigawatt muss sich rechtfertigen", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, der ZfK. Darüber, dass sich bei der Tendenz, die sich abzeichnet, innerhalb der Redaktion schwierig werden könnte, deutete auch Merz an. Vor dem Hintergrund der vorgesehenen strategischen Veränderungen in Folge des Monitoringberichts, sagte er laut dem Sender "NTV": "Ich hoffe, dass uns das dann in der Koalition auch gelingt und das wird Folgen haben."
