Am liebsten hätte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag wohl ausschließlich über die Chancen der Energiewende für den ländlichen Raum gesprochen. Habeck hatte Vertreter aus Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen zur "Regionenkonferenz 2024" in sein Ministerium geladen. Doch die konfrontierten ihn sogleich mit der finanziellen Überlastung und der überbordenden Bürokratie vor Ort.
"Bei der Bürokratie hat sich leider nichts geändert", sagte Sven Ambrosy, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Die Bundespolitik versuche mit "Hektik in der Gesetzgebung" zu kompensieren, was die kommunale Planung "aus Sicht von Hauptstädten" noch nicht geschafft habe. Das führe letztlich zu zahlreichen Klagen und beschäftige die Verwaltungsgerichte. Ambrosy rief den Vizekanzler stattdessen zu mehr Vertrauen in die Kommunen auf. "Man muss uns nicht mehr von der Energiewende überzeugen."
Abgabe für Stromleitungen
Um mehr kommunale Einnahmen zu generieren, sprach sich Ambrosy unter anderem für eine Konzessionsabgabe auf Stromleitungen aus. "Manche Landkreise sind erheblich von Leitungen betroffen. Wenn die keine Kompensation für den Leitungsbau bekommen, wird es schwierig." Die Akzeptanz vor Ort müsse der Politik etwas wert sein, auch wenn dadurch die Strompreise ansteigen könnten.
Mehr Erneuerbaren-Anlagen würden sich positiv auf die Kommunalhaushalte auswirken, sagte Steffen Jäger, Vizepräsident des Detuschen Städte- und Gemeindebundes. "Dazu sollte die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und PV-Anlagen verpflichtend sein." Zudem müsse die Last aus dem Stromnetzausbau anders verteilt werden als bislang.
Kritik an Schuldenbremse
"Wir rutschen gerade in eine massive kommunale Finanzkrise", unterstrich Landkreise-Vertreter Ambrosy die Dringlichkeit der Lage. In Niedersachsen gebe es derzeit kaum eine Kommune, die im laufenden Haushalt in den schwarzen Zahlen sei. "Die Schuldenbremse mag einmal sinnvoll gewesen sein, in der jetzigen Form hat sie keine Berechtigung mehr."
Beschränkungen für staatlichen Konsum sollten darin zwar noch enthalten bleiben. "Aber öffentliche Investitionen sollen davon ausgenommen werden, da haben auch künftige Generationen etwas davon", so Ambrosy weiter. "Sonst wird der Strompreis zu teuer und jetzige Generation wird überlastet."
Vorfinanzierung der Netze
Von Vizekanzler Habeck erhielt er dafür Zustimmung. "Infrastrukturausbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Generationen." Daher müssten Netze auch über öffentliche Gelder vorfinanziert werden. Dazu gebe es verschiedene Lösungsmöglichkeiten, etwa über ein Sondervermögen, den Einstieg des Staates bei Übertragungsnetzbetreibern oder über Verzicht bei der Rendite.
Das sei aber ein Thema der zukünftigen Bundesregierung. "In der jetzigen Legislaturperiode ist kein Geld dafür da."
Kooperation bei Verteilnetzen
Mit Blick auf die Verteilnetze sagte Habeck, hier sei die Situation komplizierter, "weil wir über 800 Netzbetreiber haben". Einige hätten sich bereits früh digitalisiert und seien beim Netzausbau weiter vorangeschritten. Diese Betreiber wälzten die Kosten auch bereits seit Jahren auf ihre Kunden um. "Andere kriegen den Netzausbau dagegen einfach nicht hin. Da müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Betreiber ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen."
Dazu brauche es mehr Zusammenarbeit, etwa im Einkauf oder in der Planung. "Mit starken Partnern muss das auf der Verteilnetzebene selbst gelöst werden", so der Wirtschaftsminister weiter. "Mehr Kooperation ist das Gebot der Stunde." (jk)
