Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.
Scholz sagte: "Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern."
Bisher war Auslaufen zum 31. März vorgesehen
Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen - aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Strom- und Gaspreisbremsen würden daher zum Jahresende beendet werden müssen.
Ob Strom- und Gaspreisbremsen aber im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten, war in der Koalition bisher umstritten. Der Bundestag hatte beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.
Was wird aus dem Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte?
Die Spitzenverbände VKU und BDEW hatten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung eine zügige Entscheidung noch in dieser Woche angemahnt. "Wir brauchen endlich Klarheit. Jeder Tag zählt“, hatte es geheißen. Eine "flächendeckende, reibungslose und fristgerechte Umsetzung" der Preisbremsenverlängerung durch die Energieversorger zum 1. Januar 2024 hätte man ohnehin nicht mehr garantieren können, betonten die Verbände.
Im Falle eines Auslaufens der Preisbremsen zum Jahresende, sei es jedoch "umso wichtiger, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch zusätzlich durch staatliche Abgaben und Umlagen belastet würden", hieß es weiter. Deshalb sei es erforderlich, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme wie bisher geplant ins kommende Jahr hinein fortgesetzt sowie der Zuschuss von 5,5 Mrd. zu den Übertragungsnetzentgelten sichergestellt würden. Ansonsten müssten auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen.
Komplexe Aufgabe erfordert "Sorgfalt und etwas Zeit"
Zu diesen beiden Punkten - Mehrwertsteuer und Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten - gibt es bis dato keinen neuen Sachstand.
Die Frage der verlängerten Mehrwertsteuersenkung werde im Zusammenhang mit den finalen Beratungen zum Bundeshalt 2024 entschieden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der ZfK am Dienstagabend. Auch der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten werde derzeit noch geprüft, hieß es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. "Das erfordert angesichts der komplexen Aufgabe Sorgfalt und etwas Zeit", so eine Sprecherin.
Kritik vom Bundesverband Verbraucherzentralen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte das frühere Ende der Preisbremsen. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld. "Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest", machte Verbandschefin Ramona Pop deutlich. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen dürfen deshalb im Winter nicht in finanzielle Not geraten. Die Regierung müsse jetzt auf andere Weise Verbraucher gezielt entlasten.
Die Bremsen für Strom und Gas waren im März eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten Verbraucher vor einer Überforderung durch gestiegene Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs bewahren. Die Preise wurden für 80 Prozent des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Scholz sagte im Bundestag, die Regierung habe Millionen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Betrieben durch die enorm schwierige Zeit geholfen.
Nur noch vergleichsweise geringe Mehrkosten
Wenn die Preisbremsen auslaufen, müssen die Verbraucher nach Berechnungen von Vergleichsportalen im Durchschnitt nur noch mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das gilt allerdings nicht für diejenigen, die noch vertraglich an einen hohen Tarif gebunden sind.
Die Preise für Neukunden lägen seit Monaten flächendeckend unterhalb der Preisbremsen und seien derzeit so günstig wie zuletzt im Oktober 2021, berichtete das Portal Verivox. Gas koste derzeit im Bundesschnitt 8,4 Cent je Kilowattstunde und Strom 28,8 Cent. Allerdings sei das Preisniveau aktuell beim Gas beinahe doppelt so hoch wie vor der Krise (plus 85 Prozent), die Strompreise lägen noch rund 15 Prozent darüber. (dpa/hil)
