Deutschland

Scholz: Energiepreisbremsen enden zum Jahresende

Der Bundeskanzler beendet die verwirrende Debatte der vergangenen Tage - und lässt eine Hintertür für den Notfall offen. Kritik kommt von Verbraucherschützern. Zwei Fragen bleiben aber unbeantwortet.
28.11.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.

Scholz sagte: "Unsere Gasspeicher haben…

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