Scholz verteidigt Klimapaket: "Wir setzen konkrete Dinge um"

Die anfänglich harsche Kritik an dem Klimaschutzprogramm sei inzwischen einer differenzierteren, positiveren Einschätzung gewichen, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Montag zum Auftakt des Jahreskongresses der Deutschen Energie-Agentur (Dena) in Berlin. "Die Kommentarlage" hat sich geändert, erklärte der SPD-Politiker. Man könne von einer "Liebe auf den zweiten Blick" sprechen. Das Klimaschutzprogramm enthalte viele Beschlüsse, die auf längere Sicht ihre Wirkung entfalten würden. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Klimapaket zustimmen werde, so Scholz. Ein großer Teil des Maßnahmenpakets sei ohnehin nicht zustimmungspflichtig.

"Wir werden die KfZ-Steuer auf die Emissionen ausrichten, das wird das Kaufverhalten verändern", sagte der Vize-Kanzler. Das gleiche gelte für die Luftverkehrssteuer. Wenig Beachtung habe bisher auch gefunden, dass die Lkw-Maut um eine CO₂-Komponente ergänzt werde. Das bringe zum einen Einnahmen in Milliardenhöhe und mache gleichzeitig klimafreundliche Innovationen der Fahrzeugindustrie wirtschaftlich.

Verbraucher bekommen ausreichend Zeit

Mit Blick auf die immer wiederkehrende Kritik an der in der Anfangsphase sehr niedrigen CO₂-Bepreisung der bisher nicht erfassten Sektoren Verkehr und Wärme verwies Scholz erneut auf die notwendige Akzeptanz. "Es geht um 40 Millionen Haushalte und um 40 Millionen Pkw-Fahrer, die nicht von einem Tag auf den anderen ihr Verhalten ändern können", betonte der Finanzminister. Das Klimapaket sende aber ein Preissignal, durch das die Verbraucher ihr Verhalten in einem angemessenen Zeitraum umstellen könnten, ohne gleich mit zu hohen Kosten über Gebühr belastet zu werden. Diese Strategie sei sinnvoller, als gleich mit einer hohen Kostenbelastung einzusteigen. Zudem sei absehbar, dass sich dort der CO₂-Vermeidungspreis auf einem höheren Niveau einpendeln werde als bei den bereits heute vom europäischen CO₂-Zertifikatehandel betroffenen Sektoren Energie und Industrie. 

Auch die verlängerte und erhöhte Elektroauto-Kaufprämie sowie die gleichfalls verlängerte Dienstwagenregelung nebst niedriger Dienstwagensteuer für Stromer verteidigte Scholz und verwies auf die Lenkungswirkung. Da 60 Prozent der in Deutschland verkauften Fahrzeuge Dienstwagen seien, werde ein Markt von Gebrauchtfahrzeugen geschaffen, "die relativ schnell verfügbar sind". Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sei es wichtig, die Verteilnetze so zu ertüchtigen, dass sowohl die Ladeflexibilität als auch die Sicherheit der Stromversorgung stets gewährleistet sei.

Debatte mit zu hohem Abstraktionsniveau

Deutschland müsse den Klimaschutz zügig umsetzen und weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen, forderte der Finanzminister. "Die Debatte hat ein Abstraktionsniveau erreicht, das mit einem Luftballon vergleichbar ist", warnte Scholz. Beim Klimaschutzprogramm gehe es aber um "echtes Handeln in der echten Wirklichkeit". (hil)