"Wir brauchen deutlich mehr Strom für die Dekarbonisierung“, betonte Scholz am Mittwoch bei den Energietagen 2021. Er kritisierte, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seinen Bedarfsberechnungen von einem viel niedrigeren Niveau als erforderlich ausgehe und nur den bisherigen Bedarf fortschreibe, ohne die Sektorenkopplung zu berücksichtigen. "Die Zahlen, die heute in der Welt sind, sind eine Stromlüge", sagte Scholz.
Gleichzeitig plädierte Scholz für einen deutlichen schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland. Seine Messlatte: Genehmigung von Windparks in sechs Monaten, von Photovoltaikanlagen in sechs Wochen und von neuen Stromnetztrassen und -leitungen in zwei bis drei, statt wie derzeit in 10 bis 15 Jahren.
"Deutlich schneller in der Umsetzung werden" – pro Ausbau Fernwärmenetze
"Wir müssen deutlich schneller in der Umsetzung werden"" betonte Scholz - und gleichzeitig ambitionierter. So beruhten die derzeitigen Planungen für den Ausbau der Stromnetze ebenfalls auf veralteten und zu niedrigen Zahlen, welche beispielsweise die erhöhten Klimaschutzziele der EU, den Green Deal, den Hochlauf der E-Mobilität oder die Wasserstoffstrategie noch nicht berücksichtigen.
"So wird das ein Netz von gestern, kein Zielnetz für 2050“", kritisierte Scholz. Es sei entscheidend, dass Infrastrukturstruktur schon bereitstehe, bevor sie gebraucht werde. Dies gelte nicht nur für das Stromnetz, sondern auch ein Wasserstoffnetz, es gehe darum "Wasserstoff ready" zu sein für eine Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab. Nötig sei auch ein starkes Fernwärmenetz für eine klimaschonende Wärmeversorgung und leistungsfähigere Schienennetze.
EEG-Umlage abschaffen – noch zusätzliche Gegenfinanzierung nötig
Auch machte sich Scholz für eine Abschaffung der EEG-Umlage in der kommenden Legislaturperiode stark, um so über günstigere Strompreise die Sektorenkopplung voranzubekommen sowie Verbraucher zu entlasten.
Er wies jedoch darauf hin, dass die Umlage nicht nur aus dem Aufkommen der CO2-Bepreisung gegenfinanziert werden könne. Diese ergebe beim derzeit festlegten Niveau der CO2-Preise jährliche Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro. Eine völlige Abschaffung der EEG- Umlage brauche jedoch eine Gegenfinanzierung von rund 24 Mrd. Euro jährlich, also fehlten noch rund 10 Mrd. Euro jährlich.
EU-ETS ausweiten – CO2-Bepreisung nicht auf Mieten umlegen
Zudem müssten aus dem Aufkommen der CO2-Bepreisung auch soziale Mehrbelastungen abgefedert werden. Auch müsse es darum im Wohnungssektor eine Umlage der CO2-Umlage auf die Mieter zu verhindern. Aus volkswirtschaftlicher und sozialer Sicht spreche vieles dafür, dass die Vermieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung für die Wohnnebenkosten tragen müssten, so Scholz. Doch sei man sich mit dem Koalitionspartner derzeit darüber noch nicht einig.
Auch plädiert Scholz für die Erweiterung der europäischen Emissionshandelssystems auf den Wärme- und Verkehrsbereich. Einen wichtigen Hebel, um dies durchzusetzen sieht er auch darin, dass die EU hierdurch zusätzliche Einnahmen generieren könne, die beispielsweise für den Recovery-Fund gebraucht würden. (hcn)
