Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Forderungen nach einem zügigen Abschalten einzelner Kohlekraftwerke, um die Lücke zum verpassten Klimaziel für 2020 geringer werden zu lassen, eine klare Absage erteilt. "Es geht am Ende um eine verlässliche Stromversorgung und nicht um einzelne Trophäen oder Symbole", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag auf dem BDEW-Kongress in Berlin. Es werde auch kein demonstratives Hantieren mit Gigawatt-Zahlen geben.
Probleme mit der Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren sehe sie nicht. "Dafür machen wir ja einen verlässlichen Plan", erklärte Schulze. Die Ressortchefin betonte zudem den sozial- und strukturpolitischen Auftrag der Kommission, die ab Ende Juni das Ende der Kohleverstromung vorbereiten soll. "Wir müssen die Menschen in den Regionen mitnehmen."
"Mehr Elektrifizierung im Verkehr, mehr Wärmepumpen"
Eine Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf andere Sektoren wie Verkehr und Gebäude sei "sehr sinnvoll", weil damit eine "ganz andere Lenkungsfunktion" verbunden wäre, sagte Schulze weiter. "Aber es ist kein einfaches System, denn es muss sozial abgefedert sein und verändert das ganze Steuermodell", so die Ministerin. Auch sie habe dazu keinen "umfassenden Plan" in der Schublade. Sowohl im Verkehr als auch bei den Gebäuden müsse aber Strom eine größere Rolle spielen. "Wir brauchen mehr Elektrifizierung bei den Fahrzeugen, wir brauchen mehr Wärmepumpen", betonte Schulze. (hil)
