Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das mühsame Ringen um Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland verteidigt. «Wer glaubt, man könne Klimaschutz-Maßnahmen einfach so durchdrücken, ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch (12. Dezember) auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice). Wenn sich die Menschen dann wie Frankreich gelbe Westen anzögen und es riesige Proteste gebe, sei dem Klimaschutz auch nicht gedient. Der Anspruch, den Wandel sozial gerecht zu gestalten sei «keine keine faule Ausrede, weniger zu tun». 

«Wir sind hier als Deutsche in den Verhandlungen sehr, sehr anerkannt», sagte Schulze. Etwa die deutsche Rolle bei der Verbreitung erneuerbarer Energien werde «genau gesehen». Zudem gelte Deutschland als Brückenbauer etwa zwischen den von den Folgen des Klimawandels besonders bedrohten Staaten und anderen, die in den Verhandlungen harte Positionen einnähmen.

Umweltorganisationen kritisieren Regierung

Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Geld für den Klimaschutz in ärmeren Ländern gebe, aber die eigenen Hausaufgaben nicht mache. Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 voraussichtlich deutlich verfehlen, zudem verzögert sich die Arbeit der Kommission zum Kohleausstieg. 

Deutschland hat nach Ansicht von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Klimaschutz Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auf der UN-Klimakonferenz in Polen spreche sich herum, dass das einst als Vorreiter gefeierte Land noch keinen Plan für einen Kohleausstieg habe, sein Klimaschutzziel für 2020 verpasse und der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr steige, sagte die Umweltaktivistin der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein Thema hier, die Leute sind überrascht und sehr besorgt.» Deutschland könne keine treibende Rolle spielen, weil die Glaubwürdigkeit nicht mehr so groß sei. «Es ist keine gute Klimakonferenz für Deutschland.»

Vorbild Deutschland unter Zugzwang

Es sei zwar gut, dass Deutschland Entwicklungsländer finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstütze, erklärte Morgan. Das sei aber kein Ersatz für das Einsparen von Kohlenstoffdioxid (CO₂). Aus Sicht der Entwicklungsländer sei die Frage, wie man von ihnen mehr Engagement erwarten könne, wenn nicht mal Deutschland die selbst gesteckten Ziele erreiche. Die Bundesrepublik müsse nun in der Gruppe der EU-Staaten auf einen Konferenz-Beschluss hinarbeiten, der deutlich mache, dass alle Staaten bereit zu größeren Klimaschutz-Anstrengungen seien.

Deutschland hatte vor und während der Klimakonferenz in Kattowitz (Katowice) finanzielle Zusagen für zwei Fonds gemacht, die Klimaschutz und -anpassung in ärmeren Ländern finanzieren. Eigentlich hätte die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission noch vor der UN-Konferenz Vorschläge vorlegen sollen, wie das 2020-Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, mit möglichst wenig Verspätung erreicht werden kann. Die Verhandlungen ziehen sich aber länger. In Kattowitz geht es um die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Die Konferenz soll am Freitag enden. (dpa/al)