„Wir werden noch vor der Sommerpause das versprochene Konzept zur CO₂-Bepreisung vom Umweltministerium vorlegen“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Montag in Berlin. Im Klimakabinett werde entschieden, ob es eine Steuer oder eine andere Art des Preises werde. Dort stehe das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung. Der Bundestag ist von Ende Juni an in der Sommerpause.

Eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels in der EU von der Energiewirtschaft und der Industrie auf andere Bereiche werde von manchen als „Stein der Weisen“ gesehen, sagte der Sprecher. Das sei aber eine „Scheindebatte, die nicht weiterführt“. Mit der Verlagerung nach Brüssel werde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben, zudem hätte eine Ausweitung des Emissionshandels nicht weniger Auswirkung auf die Bürger. Diese Forderung kommt vor allem aus CDU und FDP.

Nicht der Staat, sondern die Bevölkerung soll profitieren

In der politischen Debatte sah der Sprecher die Meinungen „im Grunde“ auf Linie des Umweltministeriums: Es brauche einen CO₂-Preis mit Lenkungswirkung, der sozialverträglich sei und nicht die Einnahmen des Staates erhöhe, sondern der Bevölkerung wieder zugute komme. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, man werde „alle denkbaren Maßnahmen durchdenken“ und dann Beschlüsse fassen. (dpa/pm)