Bringt das neue Regierungsprogramm in Baden-Württemberg aus Ihrer Sicht einen Schub für zukunftsträchtige Geschäftsfelder der Stadtwerke rund um erneuerbare Energien oder schnelles Internet?
Ja absolut, es ist ein sehr interessantes und tolles Programm. Schon der Titel „Jetzt für morgen“ ist ja ganz im Sinne der kommunalen Unternehmen, denn nach diesem Motto handeln Stadtwerke schon seit über 150 Jahren. Der Koalitionsvertrag adressiert ganz, ganz viele Themen, die uns positiv betreffen. Das sind im Wesentlichen die Energiewende, die Mobilitätswende und die Digitalisierung. Alle drei Bereiche sind für die kommunalen Stadtwerke enorm wichtig und erhalten nun durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verstärkt Rückenwind.
Sind denn die im Regierungsprogramm formulierten Ziele und Maßnahmen ambitioniert genug?
Das sind teils sehr ambitionierte Ziele. So zum Beispiel die 1000 neuen Windkraftanlagen, die in den kommenden vier Jahren im Land installiert werden sollen. Wenn man sich anschaut, wie schleppend der Ausbau in BW bislang war, ist das ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ähnliches gilt für die Nutzung von Freiflächen, Dach- und Fassadenflächen und von Landesliegenschaften für die Photovoltaik. Auch hier gibt es noch einiges tun, um die Ziele des neuen Regierungsprogramms zu erreichen. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir mithelfen dürfen, diese Lücke bei der Energiewende mitzuschließen.
Werden Themen wie die Wärmeversorgung und Wasserstoff ausreichend in dem Koalitionsvertrag adressiert?
Wir begrüßen auch sehr, dass die Themen Wärmeversorgung und Wasserstoff miteinander verknüpft werden sollen. So soll die bestehende Infrastruktur der Gas- und der Wärmenetze dazu genutzt und umgerüstet werden, um die Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Das ist für uns ein sehr gutes Signal. Hinsichtlich der Wärmewende betrachten wir es als absolut positiv, dass die Koalition einen sehr technologieoffenen Ansatz verfolgt und auf viele verschiedene Optionen setzt. Den Stadtwerken, die lokal sehr unterschiedliche Gegebenheiten haben, erlaubt dies vielfältige Handlungsoptionen.
Wie sieht es denn mit der Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung aus?
Die Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung soll gesichert und fortgeführt werden. So sollen Kommunen und Stadtwerke weiterhin dabei unterstützt werden, beispielsweise Abwärme aus der Industrie, Solarthermie oder Biogas stärker in die Nahwärmenetze einzubinden, was wir sehr begrüßen. Es ist ein Förderprogramm geplant, doch angesichts des Finanzierungsvorbehaltes sollten die Kommunen nicht alleinig auf eine etwaige Förderung des Landes setzen. Stattdessen sollten Kommunen und Stadtwerke ihre Wärmepläne von Anfang an auf eine ökonomische Basis stellen.
Und die Förderung des schnellen Internets und von Glasfasernetzen?
Für uns ist es sehr wichtig, dass in dem neuen Koalitionsvertrag erstmals formuliert wurde, dass der Breitbandausbau eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Erstmals werden Breitbandnetze und damit auch die Glasfasernetze auf dieselbe Ebene gehoben wie Trinkwassernetze, Stromnetze, Gas- oder Wärmenetze. Dies hilft uns als kommunale Unternehmen diese Netze auszubauen. Wir sind froh, dass es weiterhin Förderprogramme gibt, einschließlich der Voucher-Förderung, für die wir uns schon lange eingesetzt haben. Auch hier gibt es natürlich den Finanzierungsvorbehalt. Vor Einsparungen in diesem Bereich raten wir aber dringend ab, weil die geplanten Transformationen und Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft zwingend auf flächendeckende Glasfasernetze angewiesen sind. Wir hoffen aber auch auf eine schnelle Entbürokratisierung, so dass die Fördermittel tatsächlich schnell dorthin fließen können, wo sie vor Ort gebraucht werden.
Wird denn der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, sei es für Breitbandnetze, erneuerbare Erzeugungsanlagen oder die Umrüstung der Gasnetze auf Wasserstoff, in dem neuen Regierungsprogramm adressiert?
Da lässt es sich rauslesen und wir sind ganz gespannt darauf, wie dies umgesetzt wird.
Welche Rolle spielt der Ausbau des ÖPNV im neuen Koalitionsvertrag, gerade auch unter dem Aspekt der stark eingebrochenen Fahrgastzahlen infolge von Corona?
Das Ziel ist erst mal enorm, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Das ist sehr ehrgeizig, insbesondere auch mit Hinblick auf Corona. Da brauchen wir erst mal die Fahrgäste wieder zurück und auch die entsprechenden Maßnahmen dazu. Wir freuen uns auf Anreize und Möglichkeiten, auch mit dem Land Baden-Württemberg gemeinsam Ideen und Konzepte zu entwickeln, tatsächlich die Fahrgastzahlen in Richtung Verdoppelung zu bekommen. Ich glaube, der Bedarf ist da und der ÖPNV kann das auch leisten, wenn er unterstützt wird. Es gibt einen zweiten interessanten Punkt, die garantierte Versorgung geschlossener Ortschaften von morgens bis Mitternacht. Das hat schon auch erhebliche Effekte auch auf die Kosten des ÖPNV. Da braucht es eine Gegenfinanzierung und eine der Möglichkeiten ist der Vorschlag, einen Mobilitätspass einzuführen, um den Kommunen die Möglichkeiten zu geben dies quer zu finanzieren.
Ist das ein sinnvoller Ansatz?
Vom Grundgedanken her ist das erst mal gut. Die Frage ist tatsächlich, ob es den Kommunen in Eigenverantwortung gelingt, die Mobilitätspässe umzusetzen. Oder, ob es nicht einfacher wäre, das Land Baden-Württemberg würde dies organisieren und den Kommunen zuschlüsseln und damit finanzielle Unterstützungsleistungen für den ÖPNV erbringen.
Und die Digitalisierung des ÖPNV?
Das ist ein großes Thema. Die Novellierung des Personenförderungsgesetzes trägt ja dazu bei, dass den Aufgabenträgern auch die Daten des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung gestellt werden, damit mit diesen Daten ein moderner und innovativer ÖPNV organisiert und gestaltet werden kann. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass das Land Baden-Württemberg dies unterstützen wird, indem Datenplattformen zur Verfügung gestellt werden. Das halten wir für ein gutes Signal.
Das Interview führte Hans-Christoph Neidlein
