Die Zeit drängt für das sogenannte "Solarpaket I". Das Gesetzesvorhaben müsste bis zum 21. Mai 2024 in Kraft treten, damit wichtige Änderungen für den Windkraftausbau fristgerecht umgesetzt werden können. Sollte der Bundesrat erst in der Sitzung am 17. Mai darüber entscheiden, wäre dies wohl zu spät. Deshalb möchte die Ampel-Regierung, dass die Länderchefs das Solarpaket noch für die Sitzung um 26. April auf die Tagesordnung nehmen. Doch der Zeitplan ist straff.

Denn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach ZfK-Informationen nun einen wichtigen Antrag abgelehnt. Die Ampel-Fraktionen…