Die Zeit drängt für das sogenannte "Solarpaket I". Das Gesetzesvorhaben müsste bis zum 21. Mai 2024 in Kraft treten, damit wichtige Änderungen für den Windkraftausbau fristgerecht umgesetzt werden können. Sollte der Bundesrat erst in der Sitzung am 17. Mai darüber entscheiden, wäre dies wohl zu spät. Deshalb möchte die Ampel-Regierung, dass die Länderchefs das Solarpaket noch für die Sitzung um 26. April auf die Tagesordnung nehmen. Doch der Zeitplan ist straff.
Denn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach ZfK-Informationen nun einen wichtigen Antrag abgelehnt. Die Ampel-Fraktionen hatten für den Klimaschutz- und Energieausschuss, der für das Solarpaket I inhaltlich zuständig ist, eine Sondersitzung am kommenden Dienstag erbeten. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die kurze Frist gewehrt. "Einmal mehr sollen interne Konflikte der Koalition zulasten eines geordneten parlamentarischen Verfahrens gelöst werden", heißt es dazu in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU), das der ZfK vorliegt.
"Überhastetes Verfahren"
"Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Anhörung scheint nicht gewollt zu sein", schreibt Frei weiter. Zudem fänden am Dienstag die internen Fraktionssitzungen statt. Die Zeitnot läge allein in Verantwortung der Koalitionsfraktionen, die "monatelang stritten und sich blockierten, um nun überhastet das Verfahren abschließen zu müssen."
Mit der Absage durch Bundestagspräsidentin Bas zerschlägt sich nun der straffe Zeitplan der Ampel. Die Koalition hatte geplant, dass der Ausschuss für Klimaschutz und Energie bereits am Dienstag, 23. April, in einer Sondersitzung abschließend über das Solarpaket I berät. Nach Wegfall der Sondersitzung käme dafür der Mittwoch, 24. April, in Betracht, wenn der Fachausschuss regulär zusammentritt. Erst danach könnte das Gesetzespaket dann in die 2. und 3. Lesung im Bundestag gehen.
Fristverzicht der Länderchefs
Nach aktuellem Stand soll der Bundestag schließlich am Freitagmorgen, 26. April, über das Solarpaket entscheiden. Anschließen müsste das Vorhaben noch am selben Tag durch den Bundesrat. Weil damit beide Entscheidungen am selben Tag fallen sollen, müssten die Länderchefs allerdings auf eine Frist verzichten. Zu eben jenem Fristverzicht hatten mehrere Verbände in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, um einen "reibungslosen Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und unnötige Bürokratie zu vermeiden". Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten unter anderem der BDEW, der BEE und der VKU.
Die Kritik an der Ampel-Koalition wegen zu kurzer Beratungsfristen ist nicht neu: Weil Abgeordnete im Bundestag nicht ausreichend Zeit hatten, sich mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu befassen, schritt im vergangenen Jahr sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Bislang gehen Beobachter jedoch davon aus, dass der Ampel ein ähnliches Schauspiel beim Solarpaket erspart bleibt. (jk)
