Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Fraktionen bei beiden Vorhaben über Monate hinweg gegenseitig blockiert.
Mit dem zweiten Teil des sogenannten "Solarpakets I" sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. So soll etwa der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden. Auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern wird durch die "gemeinschaftliche Gebäudeversorgung" erleichtert.
Mehr Dachsolar, Balkonkraftwerke und Solarparks
Weitere Maßnahmen betreffen auch Gewerbe-Solaranlagen. So soll die Förderung für Anlagen mit einer Leistung über 40 kW um 1,5 ct/kWh angehoben werden. Die Mengen für PV-Dachausschreibungen sollen knapp verdoppelt werden.
Beim Einbau von Balkonkraftwerken soll das Rückwärtslaufen alter Ferraris-Zähler übergangsweise geduldet werden. Zudem entfällt die Anmeldung beim Netzbetreiber. Dies gilt derzeit noch als praktisches Hindernis für Steckersolargeräte.
Auch für Solarparks sind zahlreiche Vereinfachungen im Solarpaket enthalten: Die zulässige Gebotsgröße der Anlagen in der Ausschreibung wird von derzeit 20 MW auf 50 MW erhöht. Besondere Solaranlagen wie Agri-PV oder Parkplatz-PV bekommen ein eigenes Ausschreibungssegment mit höherem Höchstwert, das stufenweise anwachsen soll.
Resilienzboni kommen nicht
Resilienzboni zur Förderung der Solarindustrie sind dagegen kein Teil der Einigung. "Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Die Hoffnungen der Solarhersteller ruhen nun auf dem sogenannten Net Zero Industry Act (NZIA). Diesen will die Bundesregierung beschleunigt umgesetzen, um die dort vorgesehenen Resilienzmaßnahmen zu nutzen. Das können etwa spezielle KfW-Kredite sein oder PV-Ausschreibungen, die qualitative Kriterien, wie etwa die Herkunft der eingesetzten Solarpanelle, erheben.
"Wir begrüßen das Ende des Verhandlungsmarathons. Nichts ist für Unternehmen schlechter als Planungsunsicherheit, und der Abbau von Marktbarrieren war für die Photovoltaik längst überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW Solar). Ob das Gesetzespaket tatsächlich ein Energiewende-Beschleuniger sei, werde sich allerdings erst herausstellen, wenn die Beschlussempfehlung der Ampel-Koalition in den nächsten Tagen veröffentlich werde.
Verabschiedung im April möglich
Das Bundeskabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes bereits im vergangenen Juni verabschiedet, das Solarpaket im August. Seither wurde über beides im Bundestag beraten ‒ eine außergewöhnlich lange Zeit. Insbesondere Grüne und SPD fürchteten beim Klimaschutzgesetz einen Verlust von Verbindlichkeit, Umweltverbände kritisierten die Pläne als Aufweichung.
Eine Verabschiedung der beiden Gesetzespakete ist noch im April möglich. Allerdings tagt der Bundestag erst in der kommenden Woche wieder ‒ vom 24. bis 26. April. Anschließend müsste noch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Das Ländergremium tritt am 26. April zum nächsten Mal zusammen.
Fahrverbote vom Tisch
Mit der Einigung zum Klimaschutzgesetz dürften zudem weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", so FDP-Mann Köhler. "Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können."
Klimaschutzmaßnahmen auch nach 2030
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Durchbruch und betonte mit Blick auf das Klimaschutzgesetz: "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse."
Eine Aufweichung der bisherigen Klimaschutzziele hatten vor allem die Grünen befürchtet. Nun will sich die Bundesregierung offenbar erstmals verpflichten, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen. Zudem soll die Verbindlichkeit jedes Sektors erneuert und CO2-Einsparung intelligenter gemessen werden. "Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren", forderte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. (jk/dpa)
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