Bis zuletzt hatte die Erneuerbaren-Branche gehofft, dass die Bundesregierung sich auf ein neues Gesetzespaket zum Ausbau der Photovoltaik und zur Entbürokratisierung einigen würde. Nun steht endgültig fest: Das "Solarpaket I" genannte Vorhaben kommt nicht vor Ostern, wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bestätigte. "Aus meiner Sicht ist lange genug verhandelt worden. Die Vorschläge sind gut, die auf dem Tisch liegen", sagte die Politikerin und deutete damit einmal mehr an, dass die Blockade vor allem vom Koalitionspartner ausgeht. Als wichtigster Streitpunkt gelten seit einigen Wochen sogenannte Resilienzmaßnahmen, vor allem ein Resilienzbonus, der die heimische Solarwirtschaft stärken würde.
Branchenvertreter zeigten Unmut über die weiteren Verzögerungen. "Hersteller, Handel und Handwerk, die gesamte Branche braucht jetzt dingend Bürokratieabbau und Planungssicherheit", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). Der Verband hatte sich wiederholt für eine zügige Verabschiedung des Solarpakets I eingesetzt und sich auch hinter die Einführung eines Resilienzbonusses gestellt.
Warten auf neues Wegerecht
"Die weitere Verzögerung beim Solarpaket ist sehr bedauerlich", betont Stefan Müller, COO des Projektentwicklers Enerparc und Solarexperte für den Verein Deutscher Ingenieure (VDI). "Die Unternehmen hatten sich darauf eingestellt, dass das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft tritt. Verzögerungen führen zu unnötigen Problemen und Kosten." So gehen zahlreiche größere Solaranlagen aktuell nicht in die Ausschreibung, weil Solarparks oberhalb mit mehr als 20 Megawatt Leistung nicht zuschlagsfähig sind. "Kein Unternehmen weiß, worauf es sich bei künftigen Ausschreibungen einstellen kann."
Laut Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) hängt die Solarwirtschaft derzeit "wie ausgekuppelt im Leerlauf, da das Solarpaket 1 seit Monaten in der Luft hängt." So werde etwa das neue Wegerecht für Anschlussleitungen dringend benötigt, auch um Netzanschlusskosten zu reduzieren. "Das Solarpaket sollte unmittelbar nach Ostern verabschiedet werden; weitere Verzögerungen sind nicht verantwortbar."
Zertifikatestau und gedrosselte Balkonkraftwerke
Damit ist auch beim Anschlussstau für neue PV-Anlagen keine zeitnahe Erleichterung in Sicht. Denn die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass Anlagenzertifikate künftig erst ab einer Einspeiseleistung von 270 Kilowatt oder einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt erforderlich sind. Zwar hat der Gesetzgeber das EnWG dahingehend geändert. Die Neuerungen gelten aber noch nicht, weil wichtige Änderungen erst im Solarpaket I enthalten sind. Zahlreiche Projekte zwischen 135 und 500 kW sollen deshalb auf Eis liegen, wie "PV Magazine" kürzlich berichtete.
Und die Verzögerung wirkt sich auch auf Balkonkraftwerke und Steckersolargeräte aus: Die geplante Erhöhung der Einspeisegrenze auf 800 Watt lässt weiter auf sich warten. Zahlreiche Hersteller haben bereits entsprechende Geräte in ihr Sortiment aufgenommen. Kunden müssen sich jedoch gedulden und ihre Wechselrichter weiterhin drosseln, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt.
Hoffen auf Ende April
Die Verbände gehen nun davon aus, dass das PV-Paket Anfang April vom Bundestag verabschiedet wird. Ende April könnte das Gesetzvorhaben dann vom Bundesrat final beraten werden. Darauf, dass die Zeit durchaus drängt, weist nochmal der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hin. Dies betrifft Regelungen für den Ausbau der Windkraft, die ebenfalls im Solarpaket I enthalten sind.
Denn der deutsche Gesetzgeber hat für die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, die unter anderem Beschleunigungen für den Windausbau vorsieht, nur bis zum 21.5.2024 Zeit. Reißt die Bundesregierung diese Frist, könnten bereits ausgewiesene Windenergiegebiete nicht mehr zu Beschleunigungsgebieten erklärt werden. Das würde den ohnehin betreits lahmenden Windausbau unnötig weiter beeinträchtigen. (jk)
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