Drei größere Energievorhaben sollte die Ampel diese Woche durch den Bundestag bekommen. So hatte es das Bundeswirtschaftsministerium gewollt. Jetzt steht fest: Der Wunsch des Ministeriums bleibt unerfüllt. Im Ampel-Osterkorb wird keines der drei Gesetze liegen.
Schon länger hatte sich abgezeichnet, dass es die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes schwer haben wird. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, hieß es aus Ampel-Kreisen.
Knackpunkt Selbstbehalt
Dabei geht es in diesem Fall weniger um ideologische Konfliktlinien innerhalb der Koalition. Vielmehr ist offen, inwiefern SPD, Grüne und FDP dem Druck mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber nachgeben und etwa den Selbstbehalt für einen möglicherweise nötigen Ausgleich des Amortisationskontos senken. (Hier mehr dazu.)
Laut Regierungsentwurf soll der Selbstbehalt der Netzbetreiber bei 24 Prozent liegen. Dem Vernehmen nach sind sich aber bei weitem nicht alle Unternehmen sicher, ob ihre Investoren unter diesen Bedingungen das nötige Geld in die Hand nehmen werden. Bei der Expertenanhörung vor wenigen Wochen forderte eine Mehrheit der Sachverständigen eine Senkung auf maximal 15 Prozent. (Die ZfK berichtete.)
Ampel will zwei Fristen einhalten
Aus Ampel-Kreisen hieß es zuletzt, dass man alles daran setze, sich zügig zu einigen, um zwei Fristen einhalten zu können. Konkret soll der Bundesrat am 26. April zum Zug kommen. Bis spätestens 21. Mai müssen die Betreiber des Wasserstoff-Kernnetzes dann einen gemeinsamen Antrag bei der Bundesnetzagentur einreichen.
Eigentlich dürfte den Verhandlern damit nur noch die nächste Sitzungswoche von 8. bis 12. April bleiben, um das Vorhaben durch den Bundestag zu bringen. (Die ZfK berichtete.)
FDP bei Resilienzboni "nach wie vor kritisch"
Größer scheinen die ideologischen Gräben innerhalb der Ampel bei den Themen Solarpaket I und Klimaschutzgesetz zu sein. Beide Vorhaben stocken weiterhin. Aus grüner Ecke hieß es, dass es vor allem die FDP sei, die bremse.
Dabei war es FDP-Fraktionschef Christian Dürr selbst, der am Dienstag ein Ende der Beratungen beim Klimaschutzgesetz für Ende dieser Woche in Aussicht stellte. Mit Blick auf die im Solarpaket verhandelten Resilienzboni sagte er, dass sich in der Vergangenheit Subventionen als Mittel für mehr Klimaschutz nicht bewährt hätten. Einzelne Subventionsinstrumente sehe er "nach wie vor kritisch".
Grüne bedauern Aufschieben des Solarpakets
Katharina Dröge, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, bedauerte das erneute Hinauszögern der Solarpaket-Verhandlungen. Die Vorschläge seien "gut", sagte sie. Eine Lösung sei "möglich". Es brauche nun den politischen Willen aller, das Gesetz zu verabschieden. Ihre Fraktion werbe weiterhin für Resilienzboni, sagte sie, "weil wir das für notwendig halten".
Die Verhandlungen um das neu gefasste Klimaschutzgesetz bezeichnete die Grünen-Spitzenpolitikerin als "sehr konstruktiv". Offen blieb, inwiefern die FDP – wie medial kolportiert – Zugeständnisse beim Klimaschutzgesetz im Gegenzug für die Einführung von Resilienzboni für die Solarindustrie fordert. Offiziell wollte sich dazu keine der Ampel-Fraktionen äußern.
Nächste Chance nach Ostern
Zuversichtlich zeigten sich die Koalitionspartner, in der nächsten Sitzungswoche im April auch das Solarpaket und das Klimaschutzgesetz final verabschieden zu können. Dann aber ist Ostern vorbei und der Osterkorb wieder verstaut. (aba)
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