Das am 26. April in Bundestag und Bundesrat verabschiedete Solarpaket I ist in Kraft getreten. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Mittwoch entfaltet das Gesetzespaket seine rechtliche Wirkung. Auch die Regelungen zu Beschleunigungsgebieten für Windkraftprojekte sind ab dem 20. Mai gültig. Die Fristen aus der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie RED III wurden damit trotz eines engen Zeitplans gewahrt.
"Unser Dank gilt den Ländern, die diese zeitkritische Abstimmung im Bundesrat ermöglicht haben", sagte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Der Verband erwartet nun, dass der Gesetzgeber "handwerkliche Fehler" im Solarpaket I zeitnah ausbessert. Dabei geht es etwa um Fristen für den Zahlungsanspruch bei geförderten Anlagen und Erleichterungen des Netzanschlusses auch auf Privat- und Forstwirtschaftsflächen. Die Regierungsfraktionen hatten sich auf entsprechende Änderungen bereits in einem Entschließungsantrag für ein "Solarpaket II" geeinigt. Der BWE hofft nun, dass die Bundesregierung noch im kommenden Halbjahr einen Gesetzesentwurf vorlegt.
Gesicherte Leistung nicht verlieren
Auf nachträgliche Änderungen pochen auch die Bioenergieverbände. Das zeigte sich erneut bei einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. So forderte Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine kurzfristige Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um den Rückbau des Biogasanlagenparks abzufedern "und nicht noch mehr gesicherte Leistung zu verlieren".
Unter anderem empfahl die Branchenvertreterin eine weitere Erhöhung der Biomasse-Ausschreibungsvolumen als bisher geplant. Der Flexibilitätszuschlag müsse an Inflation und steigende Zinsen angepasst und erhöht werden, die Gebotshöchstwerte und Vergütungssätze sollten an die gestiegenen Investitions- und Betriebskosten angepasst und die Degression gestrichen werden.
Fehlende Gesamtperspektive
Matthias Dümpelmann von der kommunalen Kooperation 8KU sprach sich für einen "gezielten Einsatz" der Bioenergie aus, die er als "vergleichsweise teuer" bezeichnete. Bastian Olzem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, dass es an einer Gesamtperspektive für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Einsatz von Biomasse fehle.
Michaela Kruse vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) erachtete eine Beschränkung von Biomasse in Wärmenetzen hingegen für dringend notwendig, um die Nachfrage nach vor allem Holz auf naturverträglich zur Verfügung stehende Mengen zu begrenzen. Die Klimawirkung der Verbrennung von Waldholz sei verheerend. (jk)
