Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für den Bau und Betrieb von Solaranlagen beschlossen. "Wir müssen das Tempo verdreifachen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung. So seien im vergangenen Jahr 7,5 Gigawatt (GW) an neuer Leistung im Solarbereich entstanden, bis 2026 müsse man aber auf einen jährlichen Zubau von 22 GW kommen.
Nach dem Kabinett befasst sich der Bundestag mit der Reform. Laut Gesetzentwurf soll sie mit dem Jahreswechsel in Kraft treten. Mit dem Solarpaket soll der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. (Die ZfK berichtete)
Schnellere Planungsprozesse
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zeigte sich erfreut. Mit dem Gesetzespaket würden Marktbarrieren abgeräumt, was den künftigen Zugang zu Stromnetzen, geeigneten Solarpark-Standorten und zur staatlich gewährten Solarförderung erleichtern und Planungsprozesse beschleunigen werde. Der geplante Bürokratieabbau werde dazu beitragen, dass die Nachfrage nach Solartechnik in Deutschland in den kommenden Jahren wachsen könne.
"Solarparks können künftig leichter in benachteiligten Gebieten errichtet werden", sagt BSW-Geschäftsführer Carsten König. "Wer Flächen zum Beispiel agrar- und landwirtschaftlich besonders effizient doppelt nutzt, erhält Vorfahrt bei den Auktionszuschlägen."
Keine Solarpflicht
Umweltverbände begrüßten die geplanten Neuerungen, sahen aber weiteren Verbesserungsbedarf. «Die Regierung drückt sich weiter davor, einen umfassenden Solardach-Standard für Neubauten einzuführen», kritisierte Andree Böhling von Greenpeace, der auf eine Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verwies.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte sich ähnlich und drängte auf eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen, verbindliche Naturschutzkriterien bei Anlagen in der Fläche und bessere Rahmenbedingungen für Bürger für das gemeinsame Produzieren, Verbrauchen und Teilen von Energie.
Speicherstrategie fehlt
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls positiv, vermisste aber eine Strategie für die Strom-Speicherung, umfassendere Steuererleichterungen für Klimatechnologien und Vorrang für eine doppelte Nutzung von Flächen. "Oben Sonne nutzen, unten ernten, schwimmen oder parken - das ist Energie mit Flächeneffizienz", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher und Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zufrieden: "Künftig können viel mehr Menschen einfach und unbürokratisch vom Solarstrom profitieren und damit bares Geld sparen, zum Beispiel durch Solaranlagen auf dem eigenen Dach oder Balkon."
Mehr Flächen
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sprach mit Blick auf die Erweiterung der Flächenkulisse für Solarparks von einem "echten Paradigmenwechsel". Mit der neuen Opt-out Regelung würden Flächen von vornherein für die Nutzung als Solarpark freigegeben, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen werde. Auch das neue Wegerecht für Anschlussleitungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen würde den Ausbau beschleunigen und die Netzanschlusskosten reduzieren.
"Leider verpasst die Bundesregierung allerdings die Chance, die Anforderungen für eine umfassende Beschleunigung von Netzanschlüssen verpflichtend vorzugeben", mahnt bne-Geschäftsführer Rober Busch. Bei Kleinanlagen könne mit einfachen Herkunftsnachweisen und weniger restriktiven Vorgaben zur Steuerbarkeit von Anlagen in der Direktvermarktung weitere Bürokratie abgebaut werden. (jk mit dpa)
