Das CO2-Speichergesetz, das die kommerzielle Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlauben soll, hat im Bundestag noch einen beschwerlichen Weg vor sich. Das zeigte sich in der ersten Lesung des Bundestags.
Er würde hinter dem Einsatz der Technologie in der Abfallwirtschaft ein "kleines Fragezeichen" setzen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank. "Was heute Abfalleigenschaft hat, wird zukünftig Rohstoff sein." Im Prinzip sei der Ausstoß von CO2 im Abfallsektor bereits heute vermeidbar.
SPD gegen Technik bei Gaskraftwerken
Sein Fraktionskollege Robin Mesarosch untermauerte, dass die SPD die CO2-Speichertechnik nur dort zulassen wolle, wo es unvermeidbare Emissionen gebe. Als Beispiel dafür nannte er die Zementwirtschaft.
Die beiden Sozialdemokraten stellten auch klar, dass sie gegen einen Einsatz der Abscheidungstechnologien in Gaskraftwerken sind. "Fossile Energien haben im Zusammenhang mit [CO2-Speicherung] nichts zu suchen", sagte Mesarosch. Kleebank gab zu bedenken, dass der Einsatz der CO2-Speichertechnik den Wasserstoffhochlauf ausbremsen könnte.
Grüne uneins
Zuvor hatte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den vorliegenden Regierungsvorschlag als "differenzierten und pragmatischen Entwurf" verteidigt. Demnach dürften sowohl Abfallunternehmen als auch Gaskraftwerksbetreiber auf die Technologie setzen.
Die Ausweitung der CO2-Abscheidung auf Gaskraftwerke ist auch unter den Grünen stark umstritten. Habeck ließ den Punkt in seiner Rede aus. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, die im Februar Widerstand angekündigt hatte, trat nicht ans Rednerpult. Auch andere grüne Abgeordnete verzichteten darauf, sich an der Plenardebatte am Freitag zu beteiligen.
CDU-Abgeordneter: "CO2 ist kein Abfallprodukt"
Deutlich mehr möchte dagegen die Unions-Bundestagsfraktion ermöglichen. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn etwa kann sich vorstellen, selbst Kohlekraftwerke für die CO2-Speichertechnologie zu öffnen.
"CO2 ist kein Abfallprodukt", sagte am Freitag der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. "CO2 ist ein Rohstoff für neue Produkte, zum Beispiel für synthetische Produkte." Seine Fraktion wolle eine "echte CO2-Kreislaufwirtschaft".
VKU: Anwendung bei Gaskraftwerken "wirtschaftlich äußerst fragwürdig"
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte bekräftigte der Stadtwerkeverband VKU noch einmal, dass die Speicherung und Nutzung von CO2 für die kommunale Abfallwirtschaft eine "zentrale Rolle" spielen müsse. Bei fossilen Gaskraftwerken sei die Anwendung der beiden Verfahren jedoch "wirtschaftlich äußerst fragwürdig". Der Grund dafür sei die absehbar geringe Wirtschaftlichkeit aufgrund hoher Investitionen, geringer Volllaststunden oder beschränkter Nutzungsdauer aufgrund des Umstiegs auf nicht-fossile Brennstoffe spätestens bis 2045.
Vor einem breiten Einsatz der CO2-Speichertechnik warnten auch mehrere Umweltverbände, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe. Damit verringerten sich die Anreize, auf fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas zu verzichten. (aba)
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