Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Netzentgeltdebatte um einen milliardenschweren Vorschlag bereichert. Bei einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums stellte er zur Debatte, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze staatlich zu übernehmen und nicht mehr über Netzentgelte zu begleichen. "Die Bahn wird ja auch vom Staat ausgebaut", sagte er. "Das halte ich für einen wichtigen Punkt, um Energiekosten in diesem Land zu senken."
Unklar blieb, ob sich Klingbeil dabei lediglich auf die Übertragungsnetzebene beschränken oder auch Verteilnetze mit einbeziehen würde. Nach den Berechnungen im Nationalen Entwicklungsplan liegen allein im Übertragungsnetz die Ausbaukosten in den nächsten Jahren bei rund 55 Mrd. Euro, wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Informationsseite schreibt.
Geldprobleme auf Bundesebene
Der Vorschlag, dass der Bund zumindest die Ausbaukosten auf Übertragungsnetzeben übernehmen sollte, ist nicht neu. Im November vergangenen Jahres riet beispielsweise Hans-Jürgen Brick, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, im ZfK-Interview, dass sogenannte "Transformationskosten" aus den Netzentgelten herausgelöst und durch einen staatlichen Zuschuss finanziert werden sollten.
"Die Bundesregierung hat bereits Instrumente zur Verfügung gestellt, die für einen solchen Zuschuss denkbar wären, wie zum Beispiel den Klima- und Transformationsfonds", erklärte er. Das Problem hierbei: Der Fonds wurde durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht um insgesamt 60 Mrd. Euro gestutzt. Zudem mangelt es nicht an anderen Energiewendeprogrammen, die aus demselben Geldtopf finanziert werden sollen.
Netzentgelte spürbar gestiegen
Zum Jahreswechsel hatten sich die Netzentgelte im Mittel auf fast sechseinhalb Cent pro Kilowattstunde (kWh) mehr als verdoppelt. Eigentlich wollte die Bundesregierung den Anstieg durch einen Zuschuss in Höhe von 5,5 Mrd. Euro stark dämpfen. Der dafür vorgesehene Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde jedoch im Dezember infolge des Verfassungsgerichtsurteils aufgelöst.
Seitdem hat die Netzentgeltdebatte deutlich an Fahrt gewonnen. Schließlich verschlechtern die hohen Entgelte die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Unternehmen in Deutschland spürbar.
SPD-Chef weiter für Brückenstrompreis
Um den betroffenen Sektoren zu helfen, hatten sich vergangenes Jahr große Teile der SPD und Grüne für einen Brückenstrompreis eingesetzt. Dies scheiterte am Widerstand der FDP, die in dieser Frage aus dem SPD-geführten Kanzleramt Rückendeckung erhielt.
In der Schublade verschwunden ist der Plan jedoch nicht, wie SPD-Vorsitzender Klingbeil am Dienstag klarstellte. "Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass in einem globalen Wettbewerb mit den USA und China wir die Industrie unterstützen – durch einen Industrie-, Transformations- oder Brückenstrompreis", sagte er. Diese Idee sei weiterhin wichtig. (aba)
