Schon seit drei bis vier Wochen laufen mit der Union intensive Gespräche, um dem Entschließungsantrag des Bundestags für Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) bei dessen Verabschiedung kurz vor Weihnachten gerecht zu werden. Dies ließ das Büro von Bernd Westphal, dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SDP-Bundestagsfraktion, die ZfK wissen.
Es gehe entsprechend dem Entschließungsantrag des Bundestags um ein ganzes Bündel von insgesamt 16 Nachbesserungen, die eigentlich noch bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres beschlossen werden sollten.
Zielmarke 150 GW Photovoltaik und 95 GW Wind an Land bis 2030
Als zentralen Punkt, über den derzeit intensiv innerhalb der Großen Koalition verhandelt werde, nannte das Büro von Westphal die Verschärfung der Ausbauziele für die Erneuerbaren, um den erhöhten EU-Klimaschutzzielen und einem steigenden Strombedarf infolge der Sektorenkopplung gerecht zu werden.
Hierbei orientiere man sich an den Forderungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die jüngst eine Erhöhung der Ausbauziele für die Photovoltaik auf 150 Gigawatt (GW) und für die Windkraft an Land auf 95 GW bis zum Jahr 2030 gefordert hatte. Die jetzigen Ausbauziele für die Photovoltaik liegen bei 100 GW, für Wind Onshore bei 71 GW bis 2030.
Konkrete Vorschläge bis Ende dieser Woche
Wichtige Punkte bei den derzeit laufenden Verhandlungen mit der Union seien auch eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage, das Repowering von Windkraftanlagen sowie eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraft an Land, so das Büro Westphal.
Bis Ende dieser Woche möchte die SPD einige konkrete Vorschläge vorlegen, hieß es von Seiten der Bundestagsfraktion. Ziel sei es, möglichst bis Ende März dem Entschließungsantrag des Bundestags zu Nachbesserungen beim EEG gerecht zu werden.
CDU/CSU-Fraktion bestätigt entsprechende Verhandlungen
Dass entsprechende Gespräche mit der SPD laufen, bestätigte Carina Emser, stellvertretende Leiterin Kommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der ZfK. Details wollte sie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. (hcn)
